Wir berichteten vergangene Woche darüber: Insolvenzanfechtung. Das politische Nachhaken des Franchiseverbandes zahlt sich aus
Zu klären war noch, wie sich der Bundesrat in dieser Sache verhält. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig, dennoch können die Länder Einspruch erheben und das Gesetz an den Vermittlungsausschuss verweisen. Wir haben uns erkundigt, inwiefern die Landesfinanzministerin signalisieren werden, dem Gesetz auch ohne Fiskusprivileg zustimmen zu wollen. Weiterlesen “Immer auf dem Laufenden: die Beschlussempfehlung der Bundesratsausschüsse (Recht und Finanzen) zur Insolvenzanfechtung liegt nun vor”