Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Vom DFV kritisierte BMAS-Pläne verzögern sich

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt wohl später als erwartet. Entsprechende Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden nach aktuellen Presseberichten erst einmal zurückgestellt, nach Aussagen des Ministeriums jedoch nicht gänzlich aufgegeben.
Ein Grund sollen die rechtlichen Probleme mit dem komplizierten Regelwerk sein. Unter anderem muss zunächst geklärt und erfasst werden, wer schon eine Altersvorsorge hat und worin diese besteht. Das gilt insbesondere auch für die vom BMAS nun favorisierte Anerkennung privater Altersvorsorgemöglichkeiten: so sollen beispielsweise Immobilien und Lebensversicherungen als Altersvorsorge anerkannt werden. Diese Pläne des BMAS werden vom DFV begrüßt, finden sich diese Aspekte doch unter anderem auch in dem Positionspapier von Anfang Juli 2012 wieder, dass der DFV gemeinsamen mit dem Bundesverband Direktvertrieb (BDD) und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) erarbeitet und an die Verantwortlichen im BMAS persönlich übergeben sowie an die zuständigen Bundestags-Ausschüsse versandt hat.

Gleichzeitig kritisiert der DFV das gesamte Vorgehen bei diesem Vorhaben. DFV-Geschäftsführer Torben L. Brodersen: „Es ist nicht gut, dass bei diesem Projekt Ende März eine politische Marschrichtung vorgegeben wurde, ohne dass offenbar in der Substanz Daten darüber vorgelegen haben, wie Selbständige bereits vorsorgen. Denn erst nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers wurde bei McKinsey eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun allerdings erst im September Ergebnisse liefern wird. Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und die Selbstständigen unnötig verunsichert. Wir vom DFV fühlen uns auf jeden Fall in unseren Forderungen für unsere Mitglieder und deren Franchise-Netzwerke bestätigt.“
Sollte die Regierungskoalition dieses Gesetz tatsächlich noch umsetzen wollen, muss sie sich beeilen. Denn 2013 sind Bundestagswahlen mit vollkommen offenem Ausgang. Unrealistisch ist, dass das Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbständige“ von der politischen Agenda verschwindet. Auch die SPD hat es aufgenommen und fordert den Eintritt – vor allem „kleiner Selbstständiger“ – in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der DFV wird das weitere Vorgehen tagesaktuell beobachten und informieren.

Positionspapier des DFV, BDD und der CDH:
http://www.franchiseverband.com/positionen-stellungnahmen.html

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