Jan SchmelzleIn einem aktuellen Urteil stellt das Landgericht Kiel fest: Verbietet der Hersteller von Digitalkameras seinen Geschäftspartnern den Vertrieb über das Internet, so kann darin ein Kartellrechtsverstoß liegen. Diese Entscheidung bestätigt einmal vielmehr auch die aktuelle Rechtslage im Franchisrecht.
Ein Hersteller von Digitalkameras bot seine Produkte offline Großkunden und dem Großhandel an. Händlern wurde das Recht eingeräumt durch Unterzeichnung spezieller Partnerverträge auch mit dem Herstellernamen zu werben. Hierbei waren folgende Klauseln in den Partnerverträgen enthalten: Der Verkauf über so genannte Internet Auktionsplattformen (z.B. eBay), Internetmarktplätze (z.B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.
Über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung hatte das Gericht nun zu entscheiden.
Nach Auffassung des Landgerichts liegt hier ein Kartellrechtsverstoß vor. Es handle sich um eine Verletzung des § 1 GWB i.V.m. Art. 101 AEUV, da beabsichtigt sei, eine Wettbewerbsbeschränkung herbeizuführen. Weiterhin bestünde auch kein legitimer Grund für eine solche Einschränkung. Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass bestimmte Vertriebsstrukturen aus Qualitätsgründen beschränkt werden dürften. Dieser Grundsatz komme im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Greifen. Denn offline vertreibe die Beklagte ihre Produkte ohne nähere Beschränkung, so dass nicht davon auszugehen sei, dass bei den Abnehmern eine bestimmte Qualitätsanforderung eingehalten werden müsste. Nichts anderes könne daher auch für den Online-Betrieb gelten.
Fazit
Wie bei diesem Urteil musste sich vor wenigen Monaten das Kammergicht Berlin mit der Frage des Internetvertriebes auseinandersetzten. In jener Entscheidung wurde dem Hersteller von Schulranzen untersagt den Einzelhändlern ein Verbot aufzuerlegen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben. Eine Analogie auf Regelungsinhalte von Franchiseverträgen herzustellen ist naheliegend und bestätigt vielmehr die aktuelle Rechtslage.
Der Franchisegeber kann den Internetvertrieb nicht für sich selbst reservieren, da das Betreiben einer Website als passiver Vertrieb zu bewerten ist und deshalb nicht beschränkt werden darf. Dem Franchisenehmer muss es daher grundsätzlich erlaubt sein eine Website einzurichten und auf dieser Homepage Produkte zu bewerben.
ABER: der Franchisegeber kann auf den Internetauftritt des Franchisenehmers Einfluss nehmen.
Dem Franchisenehmer kann es von Seiten des Franchisegebers untersagt werden gezielt und damit aktiv E-Mails in andere Vertragsgebiete zu versenden. Weiterhin kann der Franchisenehmer zum Betreiben eines Ladengeschäfts verpflichtet werden. Der Hintergrund ist darin zu sehen, dass reine Internethändler deutlich geringer Fixkosten haben als ein Franchisenehmer, welcher ein Ladengeschäft betreibt. Ferner vom Franchisenehmer verlangt werden, einen bestimmten Mindestumsatz in seinem Verkaufsgeschäft zu tätigen. In der neueren Rechtsprechung kristallisiert sich auch immer mehr heraus, dass auch qualitative Vorgaben des Internetauftritts möglich sind, sprich es können Vorgaben über Layout und Seitendarstellung gemacht werden.
Abschließend sei anzumerken der Internetvertrieb muss durch den Franchisegeber grundsätzlich erlaubt werden. Der Franchisegeber kann aber in bestimmten Punkten darauf Einfluss nehmen. Diese Einflussnahme wird begrenzt durch die aktuelle Rechtsprechung und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wenn eine sachliche Rechtfertigung – zum Beispiel exklusive und luxuriöse Produkte sollen nur in 1A Lagen vertrieben werden – vorliegt kann eine Einflussnahme sogar so weit gehen, dass ein Totalverbot des Internetvertriebs ausgesprochen werden kann. Dies ist aber nur in den wenigsten Fällen möglich.
Landgericht Kiel, Urteil vom 08.11.2013 – Az.: 14 O 44/13
