Erneut Gründungszuschuss mit Hilfe eines Anwaltes durchgesetzt!

Wir berichteten bereits darüber: Gründungszuschuss mit der Hilfe eines Anwalts durchsetzen

Bis Ende 2011 bestand ein Anspruch auf Förderung mittels Gründungszuschuss. Durch Umwandlung der Leistung in eine Ermessensleistung werden Anträge ab Anfang 2012 regelmäßig abgelehnt. Dies führte damit zu einem Rückgang der Bewilligungen von 85 % im Vergleich zum Vorjahr. Sollte die Ablehnung rechtswidrig sein, kann dies mit Hilfe eines fachkundigen Anwalts aufgezeigt und der berechtigte Anspruch durchgesetzt werden. Rechtsanwälte haben sich genau auf diese Fälle spezialisiert ( wie bspw. die ETL Rechtsanwälte; http://www.etl-franchise.de ). Ihren nun jüngsten Erfolg haben sie gegen einen Entscheid der Bundesagentur in Rostock errungen.

Mit einem Bescheid lehnte die Bundesagentur für Arbeit Rostock den beantragten Gründungszuschuss für den Existenzgründer ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass nach Prüfung des Ermessens ein Vorrang der versicherungspflichtigen Beschäftigung bestehe. In den bisherigen Beratungsgesprächen habe der Betroffen (nun Existenzgründer) immer eine abhängige Beschäftigung gesucht. Der jetzigen Gründung eines Unternehmens werde nicht zugestimmt.

Nach Einlegung des Widerspruchs und Begründung desselben wurde dem Widerspruch mit Abhilfebescheid entsprochen. Der Existenzgründer hat so für den Zeitraum von sechs Monaten eine Förderung von monatlich ca. 1.365 EUR, mithin über 8.000 EUR erhalten.

Fazit

Auch im vorliegend entschiedenen Fall hat die Behörde rechtswidrig gehandelt. Durch gezielten Sachvortrag eines fachkundigen Anwaltes kann die vorzunehmende erneute Ermessensabwägung der Behörde gesteuert und damit zum Erfolg für den Existenzgründer geführt werden.

Um Rechtsklarheit zu bekommen und das Gründerland Deutschland weiter zu stärken wird sich der Deutsche Franchise-Verband e.V. auch bei der Großen Koalition weiterhin für die Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung stark machen.

Anbei die Stellungnahme des DFV:

– Impuls für Gründer: DFV und CDH fordern Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung
– Gründerzuschuss als Pflichtleistung: ja oder nein?