Jan SchmelzleAm 25. Mai 2014 ist Europawahl. Es lohnt sich daher ein Blick auf die Arbeit der EU-Kommission.
Immer stärker werden Weichen für wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene gestellt. Dies hat zur Folge, dass nicht mehr nur die nationalen Entscheidungsträger die KMU Politik verantworten sondern Richtlinien und Verordnungen, die auf EU-Seite erlassen wurden, maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sowie die eines einzelnen Unternehmens in seiner strategischen Ausrichtung beeinflussen. In diesem Bewusstsein ist es zwingend notwendig mittelstandsrelevante Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene mit zu verfolgen, zu begleiten sowie kritisch zu hinterfragen. Der Mittelstandsmonitor schafft hierbei Transparenz und einen Überblick über die Fülle an Maßnahmen.
Der Mittelstandsmonitor
Das BMWi gibt einmal jährlich den sogenannten Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben heraus. Darin werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste hat das Bundeswirtschaftsministerium sämtliche Vorhaben der EU-Kommission für 2014 (Anhang zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission) systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft und nach dem Ampelprinzip gekennzeichnet.
Die Farbe Rot zeigt an, dass es sich um Vorhaben handelt, die wahrscheinlich besonders relevant für den Mittelstand sein werden. Gelb gekennzeichnete Vorhaben sind eventuell mittelstandsrelevant, grüne vermutlich eher nicht. Eine Bewertung der Vorhaben selbst ist hiermit nicht verbunden. Vielmehr soll die Farbe Rot alle Beteiligten auf allen Ebenen dazu auffordern, sich selbst aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Um die aktive Mitgestaltung zu erleichtern, finden Sie zu den mittelstandsrelevanten Vorhaben Links zu den sog. Roadmaps, in denen die EU-Kommission erste Informationen über das jeweilige Vorhaben und zum weiteren Vorgehen (etwa geplante Erstellung einer Folgenabschätzung) veröffentlicht, zu Informationsseiten der EU-Kommission, zu bereits durchgeführten und aktuellen Konsultationen, an denen Sie sich beteiligen können, sowie zu weitergehenden Informationen.
Die politische Arbeit des DFV
Der DFV e.V. bringt sich nicht nur im bundespolitischen Bereich zu KMU-Fragen ein sondern positioniert sich auch auf EU-Ebene im Interesse der Franchisewirtschaft. Aktuell sei hierbei die Stellungnahme zur Modernisierung des Beihilfenrechts zu nennen. Die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO) betrifft im Rahmen der beihilferechtlichen Vorschriften gerade Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Existenzgründer. Die deutsche Franchisewirtschaft hat im Wesentlichen diese Unternehmenstypen im Focus, und zwar sowohl auf Seiten des Franchisegebers als auch der des Franchisenehmers. Die zentralen Forderungen und kritische Hinweise des DFV können Sie hier nachlesen:
Gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl im Mai ist es von großer Wichtigkeit mittelstandsrelevante Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene mit zu verfolgen, zu begleiten sowie kritisch zu hinterfragen. Der Mittelstandsmonitor schafft hierbei Transparenz und einen Überblick über die Fülle an Maßnahmen.
