Mittelstandpolitik nach gut sechs Monaten Arbeit der großer Koalition: wo bleibt die angekündigte Mittelstands-Offensive und was können der Mittelstand und die KMU aktuell von der Bundespolitik einfordern?

Ein Kommentar

Ein halbes Jahr Arbeit der Großen Koalition ist vergangen – eine Zwischenbilanz: Das beschlossene nationale Reformprogramm 2014 für die KMU und für den Mittelstand geht nicht weit genug. Gerade wenn man die Maßnahmen mit den anfänglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU/CSU und SPD der Großen Koalition vergleicht. Die geforderte „große Reform“ für das Unternehmerland Deutschland über die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die Wiedereinführung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch Bürokratieabbau werden überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Große Koalition hätte gerade das erste Jahr ihrer Regierungsperiode für eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen können. Was in den noch verbleibenden drei Jahren umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

Weitere Stellungnahmen des DFV e.V. zu diesem Thema finden Sie hier:

Positionspapier zur Förderung des Existenzgründungsgeschehens in Deutschland:
Positionspapier_Forderungen-Existenzgründungsgeschehen_07.11.13

1. Wo bleiben die versprochenen Reformen für den Mittelstand?
2. Die Forderung des DFV: Unternehmergeist will gelernt sein!
3. Wer kümmert sich um die Unternehmensgründer?
4. Gründerzuschuss als Pflichtleistung: ja oder nein?

Der DFV e.V. wird mit Nachdruck die Debatte begleiten.

Initiative für den Mittelstand “Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern”

Mit der Initiative “Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern” sind aber auch erste richtige Ansätze zu sehen.

Der Mittelstand ist der Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft. Seine Bedürfnisse stehen im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen ist eine zentrale Triebfeder für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

Der DFV e.V. sieht richtige Ansätze

Das BMWi hat in seiner Initiative für den Mittelstand “Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern” sieben Themenbereiche identifiziert, in denen kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt werden. Ziel der BMWi-Mittelstandspolitik ist es,

1. die Innovationskraft des Mittelstands zu steigern. Unser Mittelstand ist hoch innovativ. Um jedoch Größennachteile zu kompensieren, soll ein umfassendes Innovationskonzept dafür sorgen, dass Deutschland seine Spitzenposition unter den innovationsfreundlichsten Standorten weiter ausbaut.

2. den Fachkräftebedarf zu sichern. Bereits heute sehen 35 Prozent der Unternehmen fehlende Fachkräfte als Risiko für ihre Geschäftstätigkeit. Die Fachkräfteoffensive der Bundesregierung zielt darauf ab, das inländische Potenzial an Erwerbspersonen besser zu nutzen, im Ausland tätige deutsche Führungskräfte nach Deutschland zurückzuholen und ausländische Fachkräfte für den Beschäftigungsstandort Deutschland zu gewinnen.

3. Gründungen zu fördern und Unternehmensnachfolgen zu sichern. Selbständigkeit wird in Deutschland zu selten als Chance begriffen. Mit der Initiative “Gründerland Deutschland” weckt das BMWi den Gründergeist in Deutschland.

4. Internationalisierungschancen zu verbessern. Zahlreiche mittelständische Exporteure sind das Aushängeschild für die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Ziel der Außenwirtschaftsförderung ist es, dass noch mehr kleine und mittlere Unternehmen ihre Chancen auf Auslandsmärkten realisieren.

5. die Finanzierungsbasis zu stärken. Die Stabilität des Bankensystems ist das Fundament für eine sichere Finanzierung der Realwirtschaft – nur so erhalten Mittelständler die für den Geschäftsbetrieb und Unternehmenswachstum erforderlichen Kredite und Eigenmittel.

6. erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu stärken. Mit Informationsangeboten und gezielten Anreizen wird die Rohstoffversorgung gesichert und die Materialeffizienz weiter verbessert.

7. Bürokratie abzubauen und unternehmerische Freiräume zu erweitern. Der Mittelstand ist im Verhältnis zu großen Unternehmen besonders von Bürokratiekosten betroffen und profitiert daher in besonderem Maße von Deregulierung und der Senkung der Bürokratiekosten.

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