Von Freitag, den 28. bis Samstag, den 29. Dezember fand in Hamburg das Seminar des Deutschen Franchise-Institutes Optimale Franchiseverträge statt.
Das Seminar führte durch den Aufbau und den Inhalt eines typischen Franchisevertrages. Gemeinsam mit den 19 Teilnehmern wurden immer wieder auftretende Fehler bei der Klauselgestaltung aufgezeigt und erörtert. Zudem wurden die Besonderheiten bei internationalen Franchiseverträgen und aktuelle Entwicklungstendenzen des internationalen Franchiserechts dargestellt.
Schwerpunktthemen des materiellen Franchiserechts:
Vorvertragliche Aufklärung/Prospekthaftung
AGB und Inhaltskontrolle (insbesondere Entscheidungen zu Laufzeitklauseln, Preisanpassungsklauseln, Mindestumsätzen etc.)
Kartellrecht und Franchising (insbesondere EU-Gruppenfreistellungsverordnung 330/ 2010 für vertikale Vertriebsbindungen sowie neueste Entscheidungen)
Scheinselbständigkeit/Rentenversicherung (insbesondere Rechtsprechung u. a. des BSG zur Rentenversicherungspflicht selbständiger Franchisenehmer gem. § 2 Nr. 9 SGB VI)
Verbraucherschutzrecht (insbesondere amtliches Muster der Widerrufsbelehrung)
Ausgleichsanspruch/Investitionserstattungsanspruch des Franchisenehmers (insbesondere neuere Entscheidungen)
Vertragsklauseln eines typischen Franchisevertrags
Gebietsschutz/Internetvertrieb
Preisbindungen
Bezugsbindungen/Rückvergütungen (kickbacks)
Vertragliches/nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Laufzeitklauseln
Beendigungsmöglichkeiten
Ansprüche bei Beendigung eines Franchisevertrags (Ausgleichs- /Investitionserstattungsanspruch)
Nachfolgeklauseln
Streitschlichtungsmöglichkeiten (Mediation, Schiedsgerichte etc.)
Internationale Franchiseverträge:
Besonderheiten bei Master-Franchiseverträgen, Area Developer-Verträgen, Direct-Franchising
Entwicklungstendenzen im internationalen Franchiserecht
Die nächste Veranstaltung Optimale Franchiseverträge findet 2015 in der letzten Novemberwoche statt. Der Ort und detaillierte Informationen werden Ihnen im Frühjahr nächsten Jahres bekannt gegeben.