Vertragliches Abwerbeverbot von Arbeitnehmern nicht länger als zwei Jahre wirksam

Sachverhalt

Zwei Nutzfahrzeuggeschäfte schlossen einen Kooperationsvertrag, da beide in räumlicher Nähe ansässig waren beide sich dadurch einen optimalen Vertrieb erhofften.

In diesem Vertrag heißt es unter anderem:

“Jede Partei verpflichtet sich, während sowie bis drei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben.
Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.”

Dieser Vertrag wurde gekündigt. Nach 3 Jahren kündigten zwei Vertriebsmitarbeiter ordentlich und arbeiteten in der Folgezeit bei dem Kooperationspartner.

Der vorherige Arbeitgeber behauptete, dass die ehemaligen Mitarbeiter durch Abwerbemaßnahmen zum Kündigen bewegt wurden und forderte daraufhin vom Kooperationspartner eine Vertragsstrafe von rund 380.000€.

Der Kooperationspartner vertrat allerdings die Ansicht, dass das vertragliche Abwerbeverbot lediglich unverbindlich sei. Damit würde auch keinen Anspruch auf diese Zahlung bestehen.

Begründung des Gerichts

Die Begründung, dass nach § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 12 Satz 1 des Kooperationsvertrags einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafen vorliegt, sei nicht richtig. Zwar steht das Abwerbeverbot dem § 75f HGB grundsätzlich nicht entgegen.
Allerdings sei das Abwerbeverbot zeitlich auf zwei Jahre zu begrenzen und erfasse die vorliegende Abwerbung daher nicht mehr. Der BGH hat dies für vergleichbare Konstellationen regelmäßig so entschieden, dass „ein Wettbewerbsverbot nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende wirksam sein kann“.

BGH Urteil vom 30.04.2014, I ZR 245/12

Fazit

Sich vertraglich zu binden, nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, hält grundsätzlich nicht vor Gericht stand. Dies gilt nicht nur für Einstellungsverbote, sondern auch Abwerbungsverbote. Besteht hingegen ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern, wie bei Franchisepartnern in Franchisesystemen untereinander und begründet dieses eine ebenso besondere Schutzbedürftigkeit, so fallen derartige Abwerbeverbote nicht unter den § 75f HGB. Allerdings darf ein solches Abwerbeverbot dann nicht einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung überschreiten.

Verfasser: Arne Dähn