Jan SchmelzleDies war der einhellige Tenor beim Praxis-Check Mindestlohn. Zur jener Veranstaltung hatte die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Vertreter aus der Wirtschaft zum Erfahrungsaustausch eingeladen darunter auch der Deutsche Franchise-Verband e.V.
Kritik an der Durchführungsverordnung und an der Durchgriffshaftung
Die Kritik ist vielmehr bei den Rechtsverordnungen zu suchen, welche das Mindestlohngesetz (MiLoG) flankieren sowie im § 13 MiLoG zu finden, die sogenannte Durchgriffshaftung.
Als Kritik im Einzelnen sind folgende Punkte als Auswahl zu benennen:
- Die Koppelung des MiLoG mit dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
- Keine Möglichkeit der verhältnismäßigen Umsetzung der Arbeitszeitendokumentation in einzelnen Branchen
- Keine Klarheit wie Sachbezüge mit rein- oder rausgerechnet werden
- Der Ehrenamtsbegriff ist im MiLoG nicht erfasst
- Keine Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten
- Die Konsequenzen einer Nachunternehmerhaftung sind nicht absehbar und nicht kalkulierbar
- Keine Eindeutigkeit inwieweit die Durchgriffshaftung bei Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnissen u.a. Franchisepartnerschaften greift
Dies sind nur wenige von vielen Beispielen, die einerseits die Vielseitig- und Vielschichtigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland widerspiegeln, andererseits aber auch die Folgen von nicht durchdachter Gesetzgebung aufzeigen. Denn Rechtsunsicherheit ist Gift für eine Volkswirtschaft, welche zu zukunftsorientierten, innovativen und wettbewerbsstärkenden Entscheidungen verpflichtet ist.
Fazit
Die Hauptkritik ist aber auch bei der Kommunikation der politischen Entscheidungsträger anzubringen. Gerade die Wirtschaftspolitiker der Union bringen einerseits verbal Verständnis für die Nöte und Sorgen des Mittelstandes auf. Das ist gut und wichtig im Sinne eines Informationsaustausches. Andererseits entsteht der Eindruck, dass der Einfluss des Wirtschaftsflügels an der Koalitionsarythmetik innerhalb des Bundeskabinetts bzw. Koalitionsausschusses endet. Der Mittelstand hat nur eine sehr begrenzte Lobby an politischen Entscheidungshebeln dies war bereits Thema eines vorhergehenden Beitrages in diesem Blog. Der Umgang mit dem Mindestlohngesetz ist hierbei ein Beispiel par excellence.
