Fragen zum Franchiserecht: Unangemessene Benachteiligung eines Franchisenehmers durch Laufzeitregelung?

Kann der Franchisenehmer durch eine entsprechende Laufzeitregelung im Franchisevertrag unangemessen benachteiligt werden? Dieser Frage geht das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seiner Urteilsbegründung nach. Doch was war passiert:

Sachverhalt

Der Franchisegeber betreibt eine Autoglaserei für Reparaturen und Neuverglasungen. Franchisenehmer und Franchisegeber schlossen einen Franchisevertrag, den der Franchisenehmer sieben Jahre später kündigen wollte. Dabei sprach der Franchisenehmer eine außerordentliche sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Der Franchisegeber wollte im Zuge dessen vom Gericht festgestellt wissen, ob der Franchisevertrag rechtmäßig bzw. durch welche Art von Kündigung überhaupt beendet wurde.

Begründung des Gerichts

Laut Franchisevertrag durfte der Franchisenehmer außerordentlich kündigen, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes die Kündigung aussprach. Diese Frist hielt er vorliegend nicht ein.

Die hilfsweise erklärte Kündigung griff allerdings durch. Im Franchisevertrag war hingegen vereinbart, dass der Franchisevertrag sich automatisch um fünf Jahre verlängert, wenn eine Partei diesen nicht zwölf Monate vor seinem Ablauf gekündigt hat.

Diese Regelung empfand der Franchisenehmer als unangemessene Benachteiligung und hielt sie deshalb nach § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam.
Das OLG stellte jedoch fest, dass eine solche vorformulierte Vertragslaufzeit, mit einer Erstlaufzeit von zwei Jahren und einer entsprechenden automatischen Verlängerung um jeweils fünf Jahre, wirksam sei. Sie verstoße weder im Einzelnen, noch in einer Gesamtschau gegen das Gebot von Treu und Glauben und sei deshalb auch nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.
Beide Parteien haben schützenswerte Interessen, denen durch lange Vertragslaufzeiten sowie ausreichenden Kündigungsfristen Rechnung getragen wird.

Fazit

Es bleibt festzuhalten, dass weder die „automatische“ Vertragsverlängerung um jeweils fünf Jahre, noch die Kündigungsfrist von zwölf Monaten eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Auch in ihrer Gesamtschau mit einer Erstlaufzeit von zwei Jahren ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht festzustellen.

Verfasser: Arne Wolf Dähn