Jan Schmelzle
Der Deutsche Bundestag tagt ein letztes Mal in dieser Legislatur. Danach verabschieden sich die Abgeordneten in die Sommerpause und natürlich in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Genau diesen Zeitpunkt nahm der Arbeitskreis „Selbstständigkeit im Vertrieb“ zum Anlass, noch einmal wichtige Punkte durchzusprechen, die kurz vor und nach der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle für den Mittelstand und dabei insbesondere für die Franchisewirtschaft von Bedeutung sind. Der Arbeitskreis setzt sich aus den Verbänden BDD, BVK, CDH, DIHK, GDV, VPD , ZGV und Deutscher Franchiseverband zusammen.
Folgende Themenfelder wurden dabei diskutiert:
- Soziale Sicherung von Selbständigen
- IfG-Gutachten zur Krankenversicherungspflicht von Selbständigen
- FDP/Thüsing-Forderung nach einem Positivkatalog zur Definition der Selbständigkeit
- Falls auch sonst Interesse: Kurzer Austausch über den Evaluierungsbericht zum Refit des EU-Verbraucherrechts (Sammelklagen)
- Arbeitszeitrecht
- Europäische Säule Sozialer Rechte
- Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (der Reform wurde bereits am 12. Mai vom BR zugestimmt) – erstmalig auch selbständig tätige Frauen einbezogen (als arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. § 5 Abs.1 S. 2 ArbGG)
- Positionierungen zur VGVO-Novellierung
- Gesetzentwurf zur Gründungsfinanzierung von den Grünen
- NRW FDP Initiative zu Gründergeld
- Neue Rechtsprechung im Vertriebsrecht – hier insbesondere neue Rspr. zur Steigerung von Altkunden
- Neues zur Bundestagswahl
Wir halten Sie hier fortwährend auf dem Laufenden. Weitergehende Informationen zu diesen Themen bei Jan Schmelzle unter schmelzle@franchiseverband.com
