Jan Schmelzle
Mit großer Sorge betrachtet der Deutsche Franchiseverband die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen bei Fragen in Bezug auf mögliche Beeinträchtigungen des EU-Binnenmarkts zu statuieren.
Das neue zu schaffende Instrument ist in seinem Umfang bzw. seiner Intensität dem Instrument der Sektoruntersuchung der Generaldirektion Wettbewerb vergleichbar. Erfahrungen im Umgang mit Auskunftsersuchen der europäischen Wettbewerbshüter haben gezeigt, dass diese meist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand der betroffenen Unternehmen verbunden ist. Ist dieser Aufwand bei mutmaßlichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen noch gerechtfertigt, ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines ähnlichen Auskunftsrechtes, wie es die Europäische Kommission nunmehr mit dem Vorschlag zum Binnenmarkts-Informationstools plant.
Der Deutsche Franchiseverband spricht sich daher insgesamt gegen die Einführung eines Binnenmarkts-Informationstools aus. Hilfsweise sollte das Instrument – im Falle einer Zustimmung durch Rat und Europäischen Parlaments – die im Folgenden aufgezeigten Punkte beachten.
Die Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission über ein neu zu schaffendes Binnenmarkt-Informationstool können Sie hier abrufen: Stellungnahme_Binnenmarkt-Informationstool
