Jan Schmelzle
Der Deutsche Franchiseverband bringt sich seit Jahren in diese politische Diskussion ein und begleitet die weitere Entwicklung, insbesondere die noch zu folgende Entscheidung der Europäischen Kommission.
In einer jüngst verabschiedeten Resolution stellen die Europaparlamentarier ihre Vorstellungen der Zukunft des Franchisesektors vor. Neben vielen Einzelfragen steht doch eines fest: Weitere Schritte bedürfen in jedem Fall einer breiteren Tatsachengrundlage. Der Deutsche Franchiseverband informiert.
Was ist passiert?
Bereits seit einigen Jahren kommt das Thema „Franchise“ immer wieder in der Diskussion der europäischen Entscheidungsträger auf. Dies meist unter anderen Vorzeichen: So löste der Aktionsplan für den Einzelhandel, eine Art Maßnahmenkatalog der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2013, bereits Reaktionen des Europäischen Parlaments aus, die sich auch mit der Frage des Rechtsrahmens von Franchisesystemen befasste. Der am 21. September veröffentlichte Initiativbericht ist nunmehr ein weiterer Versuch, dass Thema Franchise zu adressieren.
Was steht in dem Initiativbericht?
Anerkennend stellen die Parlamentarier des Europäischen Parlaments zunächst das große Potential von Franchisesystemen gerade für mittelständische Unternehmen heraus. Weiterhin besitze Franchising das volle Potenzial, den Binnenmarkt im Einzelhandel zu vollenden.
Nach diesen lobenden Einführungen stellen die Europaabgeordneten jedoch auch fest, dass es in „bestimmten Fällen“ unlautere Vertragsbedingungen gäbe; im Kern wird damit das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten von Franchisenehmern auf der einen und denen der Franchisegeber auf der anderen Seite adressiert.
Was bleibt offen?
Gleichzeitig wird im Initiativbericht jedoch unterstrichen, dass Einzelheiten gerade hinsichtlich der angesprochenen unlauteren Handelspraktiken derzeit nicht verfügbar sind. Der Auftrag an die Europäische Kommission besteht daher zunächst darin, eine belastbare Faktengrundlage zu schaffen. Diese solle sich insbesondere mit folgenden Themen beschäftigen:
- Arten des Franchise,
- Funktionsweise der Einzelnen Franchisesysteme,
- Vertretung der Franchisenehmer in den Verbänden,
- Aktualität der bestehenden Regeln über den unlauteren Wettbewerb und
- Auswirkung der Digitalisierung auf den Franchisesektor.
Was ist zu tun?
Als ersten Schritt sollte die Europäische Kommission hierzu ein System nationaler Kontaktstellen einrichten und die Informationen auf EU-Ebene bündeln, so das Petitum der Europaabgeordneten. Zudem sollen öffentliche Konsultation über die Funktionsweise von Franchisesystemen durchgeführt werden. In einem nächsten Schritt könnten dann Leitlinien zu den im Franchisesektor bestehenden Best-Pratices durch die EU-Kommission erarbeitet werden.
Politische Einordnung
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments stellt zunächst einen unverbindlichen Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission dar; diese muss zwar die aufgestellten Forderungen bewerten, obliegt jedoch keiner Umsetzungspflicht. Eine Reaktion des Europäischen Gesetzes-Initiators könnte noch in diesem Jahr erfolgen.
Es gilt, die vielen noch ungeklärten Fragen vorab zu klären:
- Gibt es einen relevanten Anteil an grenzüberschreitenden franchisespezifischen Fragestellungen? (Nur das würde eine Zuständigkeit der EU-Gesetzgeber auslösen.)
- Welche Fälle von unlauteren Handelspraktiken bestehen tatsächlich und könnten EU-Regeln dabei helfen, diese zu beseitigen?
- Wie sind die Systeme der Franchise-Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten ausgestaltet?
Fazit
Es zeigt sich, dass die wesentlichen Fragen in der politischen Diskussion über den Franchisesektor noch immer ungeklärt sind. Wie auch der Berichterstatter des Dossiers, Dennis de Jong (NL/GUE) feststellt, ist die Klärung dieser Fragen unabdingliche Grundvoraussetzung jeglicher weiterer Schritte auf EU-Ebene.
Wir, der Deutsche Franchiseverband, begrüßen die auf EU-Ebene geführte Diskussion ausdrücklich. Sie wird der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung von Franchising in Europa und den einzelnen Mitgliedsstaaten gerecht. Sie schafft einen transparenten Austausch und sorgt somit für Akzeptanz der Franchisewirtschaft in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung.
Bildquelle: colourbox.de
