Arne DähnSeit mehreren Jahren schon ist dieses Thema ein „Dauerbrenner“ im politischen Berlin und innerhalb des Netzwerkes des Deutschen Franchiseverbands. Im vergangenen Jahr hatte wir mit zwei anderen Verbänden hierzu erneut Positionen bezogen, die sich nun auch in den Beratungen der Parteien zur Regierungsbildung wiederfinden. Dabei zeichnet sich ab, dass es einen breiten politischen Konsens gibt, eine Regelung für die Altersvorsorgepflicht für Selbständige zu treffen.
Konkret heißt es hierzu im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD:
„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.“
Da im November 2017 auch die Gesprächspartner der Jamaika-Runden sich in ihren Papieren ebenfalls dahingehend äußerten, ist davon auszugehen, dass die nächste Bundesregierung nun Nägeln mit Köpfen machen wird.
Wir werden diese Pläne weiterhin nicht nur mit tragen. Vielmehr werden wir in unseren politischen Gesprächen u.a. weiterhin dafür eintreten, dass eine möglichst flexible Gestaltung der Beitragszahlung, für die Schaffung von Anreizen zum Aufbau einer Altersvorsorge sowie Ausnahmeregelungen für Geringverdiener und Unternehmensgründer vorgesehen wird. Erfreulicherweise wird auf letzteren Punkt klar im GroKo-Sondierungspapier eingegangen. Auch findet sich die von uns geforderte Wahlfreiheit wieder („Opt-out-Lösung“).
Unser Positionspapier vom 06. September 2016 ist damit nach wie vor hoch aktuell. Es ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt, dass Franchisegeber und Franchisenehmer gleichermaßen diesen Punkt auf ihre Agenda nehmen: Welche Maßnahmen werden bereits ergriffen, um eine Altersvorsorge auf- und auszubauen? Wie können die Unternehmer hierfür sensibilisiert werden? Auf die „lange Bank“ gehört dieses Thema hingegen nicht mehr.
