Know-how-Geber und Dienstleister für die Mitglieder des Deutschen Franchiseverbandes – der Rechtausschuss

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner ersten Sitzung in 2018 in der Sozietät SCHLARMANNvonGEYSO   in Hamburg traf.

Die Schwerpunktthemen dabei waren: der Umgang mit dem kommenden Datenschutzgesetz in Franchisesystemen, die Vertikal-GVO, die Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zur Musterfeststellungsklage, die Überarbeitung der Richtlinie zur Mediation, sowie EU Themen (Europäisches Gewährleistungsrecht / Reform des EU-Verbraucherrechts, Europäische Sammelklagen, Binnenmarkt-Informationstool, Geoblocking, Franchise-Bericht – Update).

Diskussion zur Vertikal-GVO

Kartellrechtliche Fragestellungen beeinflussen stark die Arbeitsweise von Franchisesystemen. Aktuell läuft eine auf mehrere Wochen ausgelegte Umfrage unter den Mitgliedern des Verbandes, um hier ein breites Meinungsspektrum zu gewinnen, inwieweit die Vertikal-GVO in gewissen Punkten anpassungsbedürftig ist. Diese Informationen fließen dann in eine zu erarbeitende Stellungnahme mit ein. Eine Fachgruppe des Rechtsausschusses begleitet dabei die inhaltliche Positionierung in Sachen Weiterentwicklung der Vertikal-GVO auf EU-Ebene.

Mediation

Die Richtlinie, das Merkblatt sowie der Antrag für das Mediationsverfahren des Deutschen Verbandes wurden überarbeitet und auf die aktuellen Bedürfnisse von Franchisesystemen hin angepasst.

Die kommende Sitzung findet am 08. November 2018 von 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr bei der BackWerk Management GmbH, Limbecker Straße 25-37 (Eingang Schwarze Horn) in 45127 Essen statt.

Am Vortag, am 07. November 2018 findet – auch bei BackWerk – von 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr, ein Round Table zum Thema „Das neue Datenschutzgesetz – Praxiserfahrungsaustausch fünf Monaten nach Inkrafttreten“ statt. Aus diesem Treffen heraus sollen Leitlinien für Franchisesysteme im Umgang mit dem Datenschutz entwickelt werden.

Mit dabei waren: RA Horst Becker (Ariathes Rechtsanwälte), Torben L. Brodersen (Franchiseverband), RA Christian Dahm (Hallo Pizza GmbH), Arne Dähn (Deutscher Franchiseverband), RA Ruth Dünisch (TCI)m RA Thomas Doeser (Doeser Anwalstkanzlei), Dr. Matthias Epple (Epple/Luther), RA Daniel Franz (DAS FUTTERHAUS), RA Tim Geier (ZGV), RA Dr. Volker Güntzel (Busse-Miessen), RA Dr. Christoph Haag (Fressnapf Tiernahrungs GmbH), Ralf Lenger (Yum! Restaurants International Ltd. & Co KG), RA Dr. Hermann Lindhorst (SCHLARMANNvonGEYSO), RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff (NOERR), Dr. Imo Pathe ((LADM Liesegang Aymans Decker), RA Dr. Tilmann Rosse (BackWerk Management GmbH), RA Martin Schirrmacher (E&V), Jan Schmelzle (Franchiseverband), RA Dr. Matthias Steegmann (OBI Group Holding SE & Co. KGaA), Margit Ziegler (Yves Rocher).

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