Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – politischer Austausch mit der FDP Bundestagsfraktion

Jochen Clausnitzer, Klaus Döpfer, Johannes Vogel, Judith Röder, Jan Schmelzle

Zu Beginn dieser Woche fand ein intensiver Wissens- und Meinungsaustausch mit der FDP Bundestagfraktion zu Fragen über Altersvorsorgepflicht für Selbstständige statt. Johannes Vogel, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, stand Jochen Clausnitzer (Bundesverband Direktvertrieb), Eckhard Döpfer (Centralvereinigung der Handelsvertreter), Judith Röder (Mittelstandsverbund) und Jan Schmelzle (Deutscher Franchiseverband) Rede und Antwort.

Bereits in der 17. Legislaturperiode, beginnend im Jahr 2009, stand das Mammutprojekt einer Umsetzung einer Altersvorsorgeregelung auf der Agenda. Ein Mammutprojekt vor allem auch deswegen, da die komplette Bandbreite aller Unternehmer abgedeckt werden soll – und wir wissen schon allein aus unserem Franchisebereich, wie heterogen die Zielgruppe ist. Zum aktuellen Stand der Dinge: Unmittelbar nach der Sommerpause haben sowohl Bundestagfraktionen, als auch Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) ihre Sondierungen und Gespräche mit den verantwortlichen Interessenvertretungen aufgenommen. Bereits seit Jahren ist der Deutsche Franchiseverband auch in diesem Bereich aktiv und hat in einer Verbändekooperation folgendes Positionspapier verfasst.

Ziel der derzeitigen Sondierungen ist die Vorlage eines ersten Referentenentwurfes bereits im Frühjahr 2019 durch das BMAS. Und damit die Verabschiedung des Gesetzes im Verlauf des kommenden Jahres. Dieser Ambitionierte Zeitplan zeigt: Das Projekt steht ganz oben auf der Agenda des Gesetzgebers.

Im Verlauf des Gesprächs mit Johannes Vogel stellte sich schnell heraus, dass unser Positionspapier in wesentlichen Punkten Deckungsgleich ist, mit den Positionen der FDP. Genau hier gilt es nun auch im Gesetzgebungsprozess anzuknüpfen. Die FDP stellte eine Abstimmung und einen engen Austausch nach Vorlage des Referentenentwurfes in Aussicht. Genau diese Verknüpfung von Meinungsaustausch brauch es, um eine Unternehmer- und Selbstständigenfreundliche Lösung zu schaffen.

Dabei nehmen wir die Koalition gerne beim Wort:

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine (….) Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können (……)“.

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