Politische Arbeit des Franchiseverbandes – ein kleiner Rückblick aus 2018

Anhörungen im Bundestag / Fachgespräche mit MdBs / Fachgespräche in Bundesministerien uvm.

Zahlreiche Gespräche und vielseitige Austauschformate wurden wahrgenommen, um sich für die Franchisewirtschaft relevanten Themen zu positionieren und diese zielgerichtet zu kommunizieren.

Hier ein kleiner Ausschnitt unserer Aktivitäten:

    1. Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des Arbeits- und Sozial Ausschuss Matthias Bartke, MdB (SPD) zu Altersvorsorge für Selbstständige
    2. Fachgespräch mit Jana Schimke, MdB (CDU) zu GKV Entlastungsgesetzt für Selbstständige
    3. Fachgespräch mit Abteilungsleiter Hans-Ludwig Flecken im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
    4. Fachgespräch bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu Altersvorsorge für Selbstständige
    5. Fachgespräch mit dem Sozialpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Johannes Vogel (FDP) zu Gründerkultur und Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
    6. Fachgespräch bei Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zu Social Entrepreneurship
    7. Fachgespräch bei Dr. Kirstin Pukall und Matthias Hoerner im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Gründerkultur und Gründungsförderung / ExiföG
    8. Bundesrat „Preview“ bei Staatssekretär Volker Ratzmann in der Landesvertretung Baden-Württemberg

Politische Themen, die besetzt wurden

1. Begleitung der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen der sich konstituierenden neuen Bundesregierung bei entsprechenden Themen:

  • Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
  • Gründerkultur und Gründungsförderung / ExiföG
  • Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch

2. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs

3. Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zu Wettbewerbsrecht 4.0

4. Soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt (u.a. crowd-worker)

5. Weißbuch der Arbeit

6. New Deal for Consumers: Sammelkagen und Omnibusrichtlinie

7. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

8. EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowing

9. Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahren und damit zusammenhängend kleine Anfrage der FDP zu IT-Freelancer BT-Drs. 19/6351

10. Mittelstandsmonitor

11. Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO)

Arbeitskreis Selbstständigkeit

Der Arbeitskreis Selbständigkeit bestehend aus den Verbänden Bundesverband Direktvertrieb Deutschland, Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Mittelstandsverbund, Verband der Privaten Bausparkassen, Verband der Privaten Krankenversicherung und wir, der Deutsche Franchiseverband trifft sich mehrmals im Jahr, um sich über – für uns – relevante Themen aus Bundes- und EU-Politik auszutauschen. Eine vernetzte Zusammenarbeit bei politischen Entscheidungsfindungen und Prozessen, gemeinsamen Positionierungen sowie der ständige Austausch über wesentliche politische Entwicklungen bilden dabei das Kernstück der Arbeitsgemeinschaft.

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