Mittelstandsstrategie des Wirtschaftsministers: Gute Ansätze, allerdings mehr Kohärenz innerhalb der Bundesregierung erforderlich

Die heute von Peter Altmaier vorgelegten „Eckpunkte der Mittelstandsstrategie“ zeigen: Der Minister beweist Initiative und plant, mittelständische Unternehmen u.a. von unnötiger Bürokratie zu befreien, Steuern und Abgaben zu senken, sie beim Engpass Fachkräftemangel sowie bei Innovationen und Digitalisierung zu unterstützen. Und ihnen schlussendlich auch die gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung angedeihen zu lassen, die sie verdienen. Das ist auch gut so. Es sind Signale, die ankommen und mit offenen Armen empfangen werden. Am Ende geht es jedoch um mehr:

  • Die Bundesregierung muss Mittelstandspolitik abgestimmt und aus einem Guss betreiben.
  • Es sollten Prioritäten gesetzt und konkrete Schritte zur Umsetzung für den Rest der Legislaturperiode genannt werden. Da bleibt das Papier zu vage (Ausnahme ist das Bürokratieentlastungsgesetz III, welches sich in der Planung befindet)
  • Es ist nicht ausreichend, wenn auf die Langfristigkeit der Strategie hingewiesen wird. Denn schon heute erfüllt jedes vierte Unternehmen bewusst einzelne bürokratische Erfordernisse nicht (jüngst veröffentlichte Studie des Instituts für Mittelstandsforschung, IfM)

Die geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist beispielhaft und zeigt das Dilemma deutlich auf: Unter Hochdruck wird sie derzeit im Arbeitsministerium (BMAS) unter SPD-Minister Hubertus Heil vorbereitet, ein Gesetzentwurf soll noch in 2019 vorgelegt werden. Kein Wort dazu von Heils CDU-Kollegen Peter Altmaier in seinem Papier. Er plant, Bürokratie herunterfahren – das BMAS baut ggfs. hingegen ein weiteres bürokratisches Monstrum für den Mittelstand auf. Ein Beispiel dafür, dass die Ressortabstimmungen unter den Ministerien „ausbaufähig“ sind.

Solange keine Kohärenz innerhalb der GroKo vorhanden ist und/oder keine Konkretisierungen bzw. realistische und praxistaugliche (weil mehrheitsfähige) Maßnahmen publiziert werden, bleibt die vorgelegte Strategie eine Strategie, die in der Theorie existiert. Helfen kann da der im Altmaier-Papier vorgeschlagene „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“, bei denen genau eine solche Ressortabstimmung vorgenommen werden soll. Vielleicht gibt es dann mehr „Butter bei di Fische“.

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