Mit „Wumms“ aus der Krise? Für eine nachhaltigere Strategie zur Stärkung des Mittelstandes

Das gestern Nacht verkündete Konjunkturprogramm des Koalitionsausschusses sendet für viele Lebensbereiche unserer Corona-gezeichneten Gesellschaft positive Signale aus. Familien erhalten Zuschüsse, Kommunen sollen entlastet werden, energiefreundliche Kraftfahrzeuge werden gefördert, um nur einzelne Bereiche zu benennen. Im Vorfeld hatte es aus allen Branchen unserer Wirtschaftszweige Forderungen nach Rettungsschirmen gegeben: Gastronomie, Einzelhandel, Touristik – überall dort, wo auch zahlreiche Franchisenetzwerke vertreten sind. Alle Forderungen waren und sind berechtigt, da sich unzählige mittelständische Unternehmer branchenübergreifend in Existenznot befinden.

Das 130-Milliarden-Euro-Paket der Koalition versucht nun, alle Interessengruppen und die vielschichtigen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen, Partikularinteressen zusammenzufassen. Keine einfache Aufgabe – entsprechend dürften auch die Reaktionen aus den jeweiligen Branchen ausfallen. Aber: ein erster Meilenstein wurde gelegt, vor allem auch zur Konjunkturerholung durch die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuersätze bzw. der Umsatzsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5% bis zum 31.12.2020. Denn über Allem steht, dass Konsumanreize geschaffen werden müssen, um den Mittelstand vor Ort wieder auf die Beine zu helfen. Auch die Ausweitungen von Verlustrückträgen und weniger Belastungen durch die EEG-Umlagen sind ein guter Ansatz, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzutreten.

Die beschlossenen Hilfen müssen allerdings jetzt und unmittelbar bei den Unternehmern ankommen. Das heißt, dass die gestern verhandelten Beschlüsse unverzüglich umgesetzt werden. Denn: Trotz Corona-Soforthilfen – welche allzu häufig als ein „Tropfen auf den heißen Stein“ betrachtet werden – müssen Unternehmen Umsatzverluste der letzten drei Monate kompensieren können und jetzt in die Lage versetzt werden, eine seriöse und nachhaltige Zukunftsplanung vorzunehmen. Dazu zählt auch, dass in den wiedereröffneten Unternehmen durch die allgemeinen Beschränkungen kein Normalbetrieb vorherrscht, sondern nur 30-50% der Umsätze im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden.

Wir benötigen also Signale, dass der Mittelstand auch über das Jahr 2020 hinaus Förderungen erhält. Denn zu erwarten ist, dass die Auswirkungen der Corona-Epidemie nicht nur einige Monate, sondern vielmehr Jahre beschäftigen wird.

Die gestrigen Koalitionsbeschlüsse zum „Konjunkturpaket“ sind komplett unter folgendem Link einsehbar: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html