Die „Novemberhilfe“ für den Mittelstand: Klarheit jetzt schaffen

Anspruch auf bis zu 75% des Umsatzes auf Vorjahresniveau – die Botschaften zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen seitens des Bundes im harten Krisenmonat November klingt und klang vielversprechend. Nun ist fast Mitte Dezember und was ist in der Zwischenzeit passiert?

Branchenumfragen zeigen, dass etwa 80% (so in der stark gebeutelten Gastronomie) die Hilfen beantragt haben. Nur 5% jedoch erhielten bis dato lediglich tatsächliche Unterstützung, vor allem in Form von Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 € durch den Bund. Ein Tropfen auf den immer heißer werdenden Stein zahlreicher Mittelständler. Fixkosten drängen, der Teil-Lockdown der Wirtschaft bzw. die Schließung der Betriebe führen zu dramatisch niedrigen Umsätzen und Erträgen. Gleichzeitig schaffen die derzeitigen Diskussionen um einen kompletten Lockdown weitere Unsicherheiten.

Parlamentarische Anfragen der Opposition im Bundestag haben ergeben, dass die Hilfen erst ab Januar 2021 ausgezahlt werden könnten. Grund hierfür sind bürokratische Anforderungen (z.B. Verrechnung mit dem Kurzarbeitergeld), technische Probleme bei der Umsetzung (Software) sowie bislang noch nicht realisierte Vereinbarungen mit den Bundesländern, über die die Auszahlung der Hilfen umgesetzt werden sollen (der Bund kommt lediglich für die Abschlagszahlungen auf).

Ein weiteres und mehr denn je benötigtes Hilfspaket droht sich damit in einer sehr heiklen Zeit voller Unwägbarkeiten im Wirrwarr von Zuständigkeiten und technischen Umsetzungen zu verfangen und zu verzögern.

Die „Novemberhilfe“ als solche ist absolut begrüßenswert, hat ein historisches Ausmaß und sucht internationalen Vergleich – keine Frage. Doch so wie jeder Mittelständler in dieser Zeit kurzfristig agieren, auf Sicht fahren und Anpassungen vornehmen muss, ist vom Bund und den Ländern mehr als zu erwarten, jetzt umgehend zu handeln und in den Mittelstand verbindlich hinein zu kommunizieren. Ansonsten stehen nicht nur viele Mittelständlern auf dem Schlauch, sondern politische Ankündigungen verkommen zur reinen Symbolpolitik. Das kann in dieser Phase keiner wollen.