Regierungs-“Ampel”: Erwartungen der Franchisewirtschaft

Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten wir die im Bundestag vertretenen Parteien um ihre Positionen in den für die Franchisewirtschaft relevanten Bereiche gebeten. Übersichtlich zusammen gefasst sind diese in einem übersichtlichen Handout veröffentlicht. Im Zuge der aktuellen „Ampel“-Sondierungen und der folgenden Koalitionsverhandlungen wird es jetzt darum gehen, diese Antworten zusammenzufassen und auf die Gespräche der Parteien so zu übertragen, dass entsprechende Essenzen auch in Kernbotschaften an die „Unterhändler“ der jeweiligen Seiten adressiert werden können.

Für uns ergeben sich folgende Themengebiete: Gründerklima, Zukunft der Coronahilfen, Altersvorsorgepflicht für Selbständige sowie Bedeutung der Franchisewirtschaft.Daraus lassen sich klare Erwartungshaltungen an die neue Bundesregierung ableiten, jeweils in Bezug auf die Wahlprogramme und in Forderungen unsererseits umgemünzt bzw. ergänzt:

Bedeutung der Franchisewirtschaft

• Im Rahmen einer grünen, nachhaltigen und klimaschutzorientierten Transformation der mittelständischen Wirtschaft kann den Franchisesystemen neben den „klassischen Ausrichtungen“ eine besondere Bedeutung im Rahmen einer Skalierung der gewünschten Effekte beigemessen werden.
• Wir setzen uns dabei qua USP bzw. Kernkompetenz für Fairness und Transparenz der Vertragspartner ein.
• In diesem Sinne wollen wir mit unseren Mitgliedern gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, entsprechende Rahmenbedingungen zu befördern, die die genannte Transformation beschleunigen.
• Die Voraussetzungen für eine Skalierung der Nachhaltigkeitseffekte stellen Franchisesysteme bereits vielfach unter Beweis. Unser Angebot an die neue Bundesregierung ist, hiervon zu profitieren und unsere Best Practices in die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen einfließen zu lassen.

Fortsetzung der Coronahilfen

• Die noch laufenden Corona- bzw. Überbrückungshilfen enden am 31.12.2021. KMU benötigen jetzt eine klare Perspektive, ob eine Fortführung geplant ist oder nicht. Unbestritten ist, dass eine (sukzessive/degressive) Rückkehr zu den „normalen“ Gesetzmäßigkeiten des Marktes das Ziel sein muss.
• Zeitgleich ist eine Festlegung sinnvoll, ob alternative Liquiditätshilfen direkt in Abrechnung mit den Finanzämtern organisiert werden (Verlustverrechnung, „negative Gewinnsteuer“, verbesserte Abschreibungsbedingungen). Gleiches gilt für ggfs. ausstehende Rückzahlung von Hilfsgeldern/Krediten etc..
• Insbesondere FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben attraktive Modelle entwickelt, um die Coronahilfen auch über den Zeitraum der Pandemie hinaus durch Stützungsmaßnahmen zum Restart der mittelständischen Wirtschaft zu flankieren bzw. zu ersetzen. Auf diese Modelle sollten sich die Koalitionsverhandlungen konzentrieren.

Förderung von Unternehmensgründungen/Gründerkultur

• Das allgemeine Ziel, Deutschland zu einem Gründerland werden zu lassen, steht und fällt mit der Schaffung von Rahmenbedingungen, die Gründungen erleichtern.
• Gründungsförderung muss aus einem Guss erfolgen und zentral koordiniert werden. Dazu gehört z.B. die Schaffung von Gründerstipendien (analog zum NRW-„Gründerstipendium“), die Befreiung von bürokratischen Hürden in den ersten Jahren zur Gründung sowie der erleichterte Zugang zu Finanzierungen. Wir begrüßen in diesem Sinne sehr die Ansätze von FDP und Bündnis 90/Die Grünen in deren Wahlprogrammen.
• Es bedarf hierzu konzertierter Aktionen der wichtigsten Stakeholder, Verbände und Interessengruppen.
• Das Einsetzen für mehr Gründerkultur in Deutschland muss daher zur Chefsache erklärt werden. Hierfür braucht es mindestens eine(n) Beauftragte(n) für Selbstständige, im Prinzip aber muss die Zuständigkeit bei einem/einer Bundesminister/in, wenn nicht sogar im Kanzleramt selbst liegen.
• Wir befürworten explizit auch die Einführung eines branchenunabhängigen Gründungszuschuss‘. Hier liegen gerade seitens der FDP bzw. Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge vor, die in Kombination einen attraktiven Mix zur Dynamisierung der Gründerkultur beitragen können.

Altersvorsorgepflicht für Selbständige

• Unter der Federführung des BMAS wurden in der auslaufenden Wahlperiode mit Einbeziehung der wichtigsten Stakeholder gute Grundlagen für eine Finalisierung der Pläne geschaffen. Parteiübergreifend herrscht Konsens, hier eine Regelung zu schaffen.
• Unser Anspruch gegenüber der neuen Bundesregierung ist, dass eine Wahlfreiheit der Unternehmerinnen und Unternehmer gewährleistet ist. D.h. in der Konsequenz, dass einerseits an berufsständischen Versorgungswerken festgehalten wird. Andererseits aber auch die Möglichkeit bestehen muss, insolvenzsichere und zugriffsgeschützte Optionen zu wählen.
• Eine (Zwangs-)Integration der Selbstständigen in die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnen wir nach wie vor ab.