Arne DähnDie Erwartungen sind groß an die nun anlaufenden Koalitionsverhandlungen für die „Fortschrittskoalition“. Insbesondere in Bezug auf die Rahmenbedingungen für KMU und die Ausgestaltung einer neuen Mittelstandspolitik wird neuen und frischen Impulse entgegengesehen.
Unbestritten ist: Es braucht in Deutschland einen Klimawechsel für Selbstständigkeit und Unternehmensgründungen. Dass Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer ernst genommen werden müssen und sich politische Rahmenbedingungen dergestalt ausrichten müssen, Anreize und Motivationen zu forcieren, eine Kultur der Selbstständigkeit zu schaffen.
Allesamt Bedingungen, mit denen wir uns im Rahmen eines Arbeitskreises von Verbänden der mittelständischen Wirtschaft intensiv befassen. Darauf aufbauend haben wir fünf unserer Positionen formuliert, die wir im direkten Umfeld der anlaufenden Koalitionsverhandlungen gegenüber den Stakeholdern und Arbeitsgruppen kommunizieren:
- Gründerfreundliche Ausgestaltung der Vorsorgepflicht für Selbständige
- Einkommensbezogene Erhebung der GKV-Beiträge
- Keine Benachteiligung von Selbständigen bei der Erhebung der Sozialkosten gegenüber Arbeitnehmern.
- Keine zusätzlichen Sozialkosten für Selbständige
- Keine Experimente bei der Definition von Selbständigkeit: Eine Definition der Selbständigkeit durch einen Positivkriterienkatalog ist aus Sicht der Verbände abzulehnen, da es nicht möglich ist, einen starren Kriterienkatalog auf die unterschiedlichsten Branchen anzuwenden.
Diese fünf Punkte bauen auf den bereits formulierten Erwartungen des Deutschen Franchiseverbandes an die Ampelkoalition auf und werden im direkten Dialog mit den Koalitionären diskutiert werden.
