Schlagwort: BGH

Bereits Anfang 2020 hat der Deutsche Franchiseverband auf die Umstände der Corona-Pandemie reagiert und im Rahmen des Rechtsausschusses den Leitfaden “Franchiserecht in der Corona-Krise” erstellt. Dort wurden verschiedenste rechtliche Fragestellungen aufgeworfen und ebenso beantwortet. Unter anderem wurde das Mietrecht beleuchtet und die Frage gestellt, ob die Pflicht zur Mietzahlung auch bestehen bleibt, wenn das Ladenlokal “coronabedingt” nicht geöffnet sein darf. Dabei kam der Rechtsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Mietzahlungspflicht oder zumindest die Anpassung im Rahmen der Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt. Dies hat der BGH in seinem jüngsten Urteil auch bestätigt. Weiterlesen “Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung: Erstes BGH-Urteil hierzu ergangen” →