Schlagwort: Corona

Aktuelles Urteil bestätigt Leitfaden „Franchiserecht in der Corona-Krise”!

Vincent Berckenhagen16:41 Uhr

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass staatliche Überbrückungshilfen aufgrund von Lockdown-Maßnahmen nicht als Umsatz im Sinne der vertraglichen Vergütungsvereinbarung zwischen Franchisegebern und Franchisenehmern betrachtet werden können.

Die Entscheidung betraf eine Franchisenehmerin, die monatlich eine Gebühr von 3 Prozent ihres Nettoumsatzes zu zahlen hatte. Während des Lockdowns erhielt die Franchisenehmerin Überbrückungshilfen vom Staat in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats. In dem Rechtsstreit zwischen den Parteien ging es darum, ob die staatliche Unterstützungsleistung bei der Berechnung der Franchisegebühr berücksichtigt werden sollte. Weiterlesen “Aktuelles Urteil bestätigt Leitfaden „Franchiserecht in der Corona-Krise”!” →

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Neue überarbeitete Fassung und zum Download verfügbar – Praxisleitfaden „Franchiserecht in der Coronakrise”

Jan Schmelzle15:57 Uhr

Aktuelle Version – Stand 10. Mai 2022

Heute wurde die überarbeitete Fassung unseres Praxisleitfadens “Franchiserecht in der Coronakrise” in einer Webkonferenz unseren Mitgliederinnen und Mitgliedern vorgestellt.

Welche Fragen, Rechtsprechung und Entwicklungen werden zu folgenden Themen diskutiert?

  • Franchisegebühr
  • Miete / Pacht
  • Lieferantenbeziehungen
  • Arbeitsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Gesellschaftsrecht  (bspw. vereinfachtes Verfahren für Gesellschafterbeschlüsse)
  • Darlehensverträge
  • Steuerliche   Erleichterungen
  • Betriebsschließungsversicherung
  • Staatliche Entschädigungszahlung nach Infektionsschutzgesetz

Ein herzliches Dankeschön den Verfassern dieses Leitfadens:

  • RA Dr. Tom Billing, Noerr LLP
  • RA Günter Erdmann, SCHLARMANNvonGEYSO
  • RA Marco Hero, SCHIEDERMAIR RECHTSANWÄLTE
  • RA/StB Dietrich Loll, ETL SteuerRecht GmbH
  • RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Noerr LLP
  • RA Martin Niklas, Anwaltskanzlei Niklas
  • RA Dr. Tilman Rosse, Valora Food Service Deutschland GmbH
  • RA Christian Treumann, Treumann Rechtsanwälte
  • Dr. Daisy Walzel, LL.M. Oec., Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbH

… und dem Rechtsausschuss des Deutschen Franchiseverbandes.

Hier geht es zum Download: Praxisleitfaden_Franchiserecht in der Coronakrise_10_05_2022

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Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert

Jan Schmelzle13:37 Uhr

Programmbedingungen werden fortgesetzt

Gemäß des Beschlusses der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf die Verlängerung verständigt. Die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern, damit sichergestellt ist, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert” →

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Neues zu Überbrückungshilfe IV

Jan Schmelzle10:19 Uhr

Mit der Überbrückungshilfe IV wird die Hilfe weiter für die von der Corona-Pandemie betroffenenen Unternehmen für den Föderzeitraum Januar bis März fortgesetzt. Neu: Verlängerung der Antragsberechtigung für Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar freiwillig schließen. Zum Überblick: Was ist die Überbrückungshilfe IV?

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Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können gestellt werden

Jan Schmelzle11:11 Uhr

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können gestellt werden” →

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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung: Erstes BGH-Urteil hierzu ergangen

Arne Dähn14:23 Uhr

Bereits Anfang 2020 hat der Deutsche Franchiseverband auf die Umstände der Corona-Pandemie reagiert und im Rahmen des Rechtsausschusses den Leitfaden “Franchiserecht in der Corona-Krise” erstellt. Dort wurden verschiedenste rechtliche Fragestellungen aufgeworfen und ebenso beantwortet. Unter anderem wurde das Mietrecht beleuchtet und die Frage gestellt, ob die Pflicht zur Mietzahlung auch bestehen bleibt, wenn das Ladenlokal “coronabedingt” nicht geöffnet sein darf. Dabei kam der Rechtsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Mietzahlungspflicht oder zumindest die Anpassung im Rahmen der Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt. Dies hat der BGH in seinem jüngsten Urteil auch bestätigt. Weiterlesen “Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung: Erstes BGH-Urteil hierzu ergangen” →

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Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden

Jan Schmelzle13:57 Uhr

Viele Unternehmen und Franchisesysteme sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer. Weiterlesen “Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden” →

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„Impfen vereint“. Für neue Impulse in der Impfkampagne

Arne Dähn16:43 Uhr

In einer breit angelegten und bislang beispiellosen Kampagne machen seit gestern über 200 führende Unternehmen in Deutschland unter dem Hashtag #ZusammenGegenCorona mit einer Anpassung ihrer Claims auf den derzeitigen noch unbefriedigenden Impfstatus innerhalb der deutschen Bevölkerung aufmerksam. Eine Initiative, der sich sowohl viele unserer Mitgliedsunternehmen, als auch Verbände und Interessenvertretungen der mittelständischen Wirtschaft angeschlossen haben. So auch der Deutsche Franchiseverband mit der (temporären) Anpassung von „Qualitätssysteme vereint“ in „Impfen vereint“.  Das Ziel der Kampagne: Neue Impulse zu setzen, um eine noch höhere Impfbereitschaft und am Ende Impfquote zu erreichen. Weiterlesen “„Impfen vereint“. Für neue Impulse in der Impfkampagne” →

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Überbrückungshilfe III Plus beantragen

Jan Schmelzle7:24 Uhr

Unternehmen können ab heute Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Weiterlesen “Überbrückungshilfe III Plus beantragen” →

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Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden

Jan Schmelzle6:50 Uhr

Unternehmen können seit vergangenen Freitag über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Unternehmen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin Unterstützungsleistung. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck die zentralen Corona-Hilfsprogramme als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis zum 30. September 2021 verlängert. Die Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Weiterlesen “Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden” →

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