Neue überarbeitete Fassung und zum Download verfügbar – Praxisleitfaden „Franchiserecht in der Coronakrise”

Aktuelle Version – Stand 10. Mai 2022

Heute wurde die überarbeitete Fassung unseres Praxisleitfadens “Franchiserecht in der Coronakrise” in einer Webkonferenz unseren Mitgliederinnen und Mitgliedern vorgestellt.

Welche Fragen, Rechtsprechung und Entwicklungen werden zu folgenden Themen diskutiert?

  • Franchisegebühr
  • Miete / Pacht
  • Lieferantenbeziehungen
  • Arbeitsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Gesellschaftsrecht  (bspw. vereinfachtes Verfahren für Gesellschafterbeschlüsse)
  • Darlehensverträge
  • Steuerliche   Erleichterungen
  • Betriebsschließungsversicherung
  • Staatliche Entschädigungszahlung nach Infektionsschutzgesetz

Ein herzliches Dankeschön den Verfassern dieses Leitfadens:

  • RA Dr. Tom Billing, Noerr LLP
  • RA Günter Erdmann, SCHLARMANNvonGEYSO
  • RA Marco Hero, SCHIEDERMAIR RECHTSANWÄLTE
  • RA/StB Dietrich Loll, ETL SteuerRecht GmbH
  • RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Noerr LLP
  • RA Martin Niklas, Anwaltskanzlei Niklas
  • RA Dr. Tilman Rosse, Valora Food Service Deutschland GmbH
  • RA Christian Treumann, Treumann Rechtsanwälte
  • Dr. Daisy Walzel, LL.M. Oec., Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbH

… und dem Rechtsausschuss des Deutschen Franchiseverbandes.

Hier geht es zum Download: Praxisleitfaden_Franchiserecht in der Coronakrise_10_05_2022

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Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert

Programmbedingungen werden fortgesetzt

Gemäß des Beschlusses der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf die Verlängerung verständigt. Die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern, damit sichergestellt ist, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert”

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Neues zu Überbrückungshilfe IV

Mit der Überbrückungshilfe IV wird die Hilfe weiter für die von der Corona-Pandemie betroffenenen Unternehmen für den Föderzeitraum Januar bis März fortgesetzt. Neu: Verlängerung der Antragsberechtigung für Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar freiwillig schließen. Zum Überblick: Was ist die Überbrückungshilfe IV?

Weiterlesen “Neues zu Überbrückungshilfe IV”

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Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 9.7.2021 den Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO-E) nebst ergänzenden Leitlinien (LL-E) zur Beurteilung von Vertriebsverträgen vorgelegt. Der Deutsche Franchiseverband begrüßt die meisten vorgelegten Regeln; sie enthalten viele gute Änderungen bzw. Klarstellungen. Sorge bereitet jedoch die geplante Behandlung des Informationsaustausches zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern. Darüber hinaus sieht der Deutsche Franchiseverband weiterhin Änderungsbedarf bei der Know-how-Definition, den nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sowie bei Preisbindungen.

Die Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission ist hier in Gänze zu lesen: Deutscher Franchiseverband_Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission_16.09.2021. Weiterlesen “Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission”

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Rekordbeteiligung: 33 Einreichungen für die Franchise Awards und eine Menge Arbeit für die Jury!

Jetzt fängt die Arbeit für die Jury an. Mit 33 Einreichungen brechen die Franchise Awards in 2021 erneut die Rekordmarke des vergangenen Jahres. Und schon nach der ersten Sichtung zeigt sich die Vielfalt der Branchen sowie der gesetzten Schwerpunkte mit denen Franchisesysteme in das Rennen um die Preise dieses besonderen Jahres gehen.

Die Mitglieder des Deutschen Franchiseverbandes waren aufgerufen, sich in den drei Kategorien Franchisegeber des Jahres, Franchisegründer des Jahres und für den Green Franchise Award zu bewerben. Bis zum 1. September konnten die Bewerbungen über ein komfortables Onlinetool, aufgeteilt in Themen und Fragestellungen, eingereicht werden. Ergänzt um Präsentationen und ebenso individuellen wie motivierenden Videos, warum der Preis besonders verdient ist. Bei dem Gros der Einreichungen zeigt sich: Es wurde viel Zeit, Energie und Herzblut in die Bewerbungen investiert. Was wiederum die Arbeit der Jury nicht einfacher macht.

Wie es nun weitergeht: Weiterlesen “Rekordbeteiligung: 33 Einreichungen für die Franchise Awards und eine Menge Arbeit für die Jury!”

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Geballtes Know-how für Franchisesysteme – die 67. Schule des Franchsing

Diese Woche fand die 67. Schule des Franchising  tatt. 17 Vertreterinnen und Vertreter aus franchiseinteressierten Unternehmen sowie bestehenden Franchisesystemen trafen sich einmal mehr in digitaler Runde, um sich über das gesamte Themenspektrum des profesionellen Führens und Managens eines Franchisesystems zu informierten. Rede und Antwort standen ihnen die erfahrenen Referenten mit ihrem Knowhow zu folgenden Themen:

  • Entwicklung eines Franchisesystems
  • Perfektionierung eines Franchisesystems
  • Knowhow-Dokumentation
  • Franchise-Marketing
  • Erfolgsfaktoren beim Systemaufbau
  • Aufbau und Gestaltung des Franchisevertrages
  • Controlling bei Franchisesystemen
  • Erfolgreich im Franchising

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Qualifizierung und Schulung durchstartender Franchisenehmer in Franchisesystemen

Es kann losgehen!

Gestern fand die finale Pilotierung des Modul 1 der Schulung “Know-how für Franchisenehmer” des Deutschen Franchise Institutes statt. Heute folgte das Modul 2 “Das kaufmännische Einmaleins – von der Buchführung bis zur Umsatzsteuer”, gemeinsam mit unseren assoziierten Experten von der ETL Systeme AG Steuerberatungsgesellschaft.

Die Grundidee dieser Seminarreihe ist es, dem neuen oder angehenden Franchisenehmer auf dem Weg zum selbstständigen Unternehmer zu unterstützen und den nötigen Rund-Um-Blick über ein partnerschaftliches Miteinander sowie die Rechte und Pflichten als Teil eines Franchisesystems zu vermitteln.

Im heutigen Modul 2 lag der Fokus vor allem auf den folgenden Themen: Weiterlesen “Qualifizierung und Schulung durchstartender Franchisenehmer in Franchisesystemen”

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Missbräuchliche Abmahnungen werden erschwert – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kommt

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich nun die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sollen insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen geschützt werden. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Weiterlesen “Missbräuchliche Abmahnungen werden erschwert – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kommt”

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Eine Zustandsbeschreibung der Franchisewirtschaft in der Coronakrise

Viele Branchen, viele Franchisesysteme, viele unserer Mitglieder sind in unterschiedlichsten Ausprägungen von der akuten Pandemie betroffen. Die vergangenen drei Wochen waren für mich persönlich trotz Homeoffice schnelllebiger als sonst und die Entwicklungen haben sich gefühlt mehrmals täglich überschlagend geändert. Ich denke, dass diese Erfahrung aktuell in vielseitiger Form ein jeder macht bzw. gemacht hat. Weiterlesen “Eine Zustandsbeschreibung der Franchisewirtschaft in der Coronakrise”

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Compliance in Franchisesystemen – ein Thema unter vielen beim Rechtsausschuss

Ein toller erster Auftakt des neu konstituierenden Rechtsausschuss fand in Düsseldorf statt. Ein großer Dank gilt allen Mitgliedern für die vielen Ideen und angedachten Aktionen der kommenden drei Jahre. Ein Dankeschön gilt hierbei auch Noerr für die imposante Gastfreundschaft und Nordsee für die vortreffliche Verpflegung.

Was stand auf der Agenda: Weiterlesen “Compliance in Franchisesystemen – ein Thema unter vielen beim Rechtsausschuss”

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