Neue überarbeitete Fassung und zum Download verfügbar – Praxisleitfaden „Franchiserecht in der Coronakrise”

Aktuelle Version – Stand 10. Mai 2022

Heute wurde die überarbeitete Fassung unseres Praxisleitfadens “Franchiserecht in der Coronakrise” in einer Webkonferenz unseren Mitgliederinnen und Mitgliedern vorgestellt.

Welche Fragen, Rechtsprechung und Entwicklungen werden zu folgenden Themen diskutiert?

  • Franchisegebühr
  • Miete / Pacht
  • Lieferantenbeziehungen
  • Arbeitsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Gesellschaftsrecht  (bspw. vereinfachtes Verfahren für Gesellschafterbeschlüsse)
  • Darlehensverträge
  • Steuerliche   Erleichterungen
  • Betriebsschließungsversicherung
  • Staatliche Entschädigungszahlung nach Infektionsschutzgesetz

Ein herzliches Dankeschön den Verfassern dieses Leitfadens:

  • RA Dr. Tom Billing, Noerr LLP
  • RA Günter Erdmann, SCHLARMANNvonGEYSO
  • RA Marco Hero, SCHIEDERMAIR RECHTSANWÄLTE
  • RA/StB Dietrich Loll, ETL SteuerRecht GmbH
  • RA Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Noerr LLP
  • RA Martin Niklas, Anwaltskanzlei Niklas
  • RA Dr. Tilman Rosse, Valora Food Service Deutschland GmbH
  • RA Christian Treumann, Treumann Rechtsanwälte
  • Dr. Daisy Walzel, LL.M. Oec., Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbH

… und dem Rechtsausschuss des Deutschen Franchiseverbandes.

Hier geht es zum Download: Praxisleitfaden_Franchiserecht in der Coronakrise_10_05_2022

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Großes Wiedersehen im Rechtsausschuss in Präsenz

Diese Woche tagte unser Rechtsausschuss in hybrider Form bei Noerr in Düsseldorf. Ob vor Ort am Rhein oder im digitalen Raum, der Austausch und die Diskussionen wurden in alle Himmelsrichtungen geführt. Ein großes Dankeschön für das große Engagement und das intensive sowie offene Teilen von Franchise Knowhow gilt den Mitgliederinnen und Mitglieder unserers Ausschusses.

Hier eine Auswahl der besprochenen Themen: Weiterlesen “Großes Wiedersehen im Rechtsausschuss in Präsenz”

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Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert

Programmbedingungen werden fortgesetzt

Gemäß des Beschlusses der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf die Verlängerung verständigt. Die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern, damit sichergestellt ist, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert”

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Neues zu Überbrückungshilfe IV

Mit der Überbrückungshilfe IV wird die Hilfe weiter für die von der Corona-Pandemie betroffenenen Unternehmen für den Föderzeitraum Januar bis März fortgesetzt. Neu: Verlängerung der Antragsberechtigung für Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar freiwillig schließen. Zum Überblick: Was ist die Überbrückungshilfe IV?

Weiterlesen “Neues zu Überbrückungshilfe IV”

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Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können gestellt werden

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können gestellt werden”

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Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden

Viele Unternehmen und Franchisesysteme sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer. Weiterlesen “Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden”

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Im Interview: Beim Franchisegründer des Jahres nachgefragt!

Vor drei Wochen wurden die  Franchise Awards 2021 in einer Hybrid-Veranstaltung in Berlin vergeben. Neu in diesem Jahr: Es wurden zwei Franchisegründungen ausgezeichnet – zu nah lagen die beiden bestplatzierten in der Bewertung beieinander. Eine Entscheidung war der Jury schlicht nicht möglich, denn beide Franchisepartner überzeugten. Franchisegründer des Jahres wurde Mike Siegmann, Partner von Reddy Küchen in Kassel. Als überzeugende Gründerpersönlichkeit – passend zur aktuellen Gründungswoche – haben wir ihn gemeinsam mit seinem Systemgeber Frank Schütz für unseren Blog befragt und wollten wissen, wie der Weg in die Selbständigkeit war, warum es eine Franchisepartnerschaft werden sollte und was ihm der Award für eine der beiden besten Franchisegründungen 2021 bedeutet. Weiterlesen “Im Interview: Beim Franchisegründer des Jahres nachgefragt!”

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Überbrückungshilfe III Plus beantragen

Unternehmen können ab heute Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Weiterlesen “Überbrückungshilfe III Plus beantragen”

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Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 9.7.2021 den Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO-E) nebst ergänzenden Leitlinien (LL-E) zur Beurteilung von Vertriebsverträgen vorgelegt. Der Deutsche Franchiseverband begrüßt die meisten vorgelegten Regeln; sie enthalten viele gute Änderungen bzw. Klarstellungen. Sorge bereitet jedoch die geplante Behandlung des Informationsaustausches zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern. Darüber hinaus sieht der Deutsche Franchiseverband weiterhin Änderungsbedarf bei der Know-how-Definition, den nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sowie bei Preisbindungen.

Die Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission ist hier in Gänze zu lesen: Deutscher Franchiseverband_Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission_16.09.2021. Weiterlesen “Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission”

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Rekordbeteiligung: 33 Einreichungen für die Franchise Awards und eine Menge Arbeit für die Jury!

Jetzt fängt die Arbeit für die Jury an. Mit 33 Einreichungen brechen die Franchise Awards in 2021 erneut die Rekordmarke des vergangenen Jahres. Und schon nach der ersten Sichtung zeigt sich die Vielfalt der Branchen sowie der gesetzten Schwerpunkte mit denen Franchisesysteme in das Rennen um die Preise dieses besonderen Jahres gehen.

Die Mitglieder des Deutschen Franchiseverbandes waren aufgerufen, sich in den drei Kategorien Franchisegeber des Jahres, Franchisegründer des Jahres und für den Green Franchise Award zu bewerben. Bis zum 1. September konnten die Bewerbungen über ein komfortables Onlinetool, aufgeteilt in Themen und Fragestellungen, eingereicht werden. Ergänzt um Präsentationen und ebenso individuellen wie motivierenden Videos, warum der Preis besonders verdient ist. Bei dem Gros der Einreichungen zeigt sich: Es wurde viel Zeit, Energie und Herzblut in die Bewerbungen investiert. Was wiederum die Arbeit der Jury nicht einfacher macht.

Wie es nun weitergeht: Weiterlesen “Rekordbeteiligung: 33 Einreichungen für die Franchise Awards und eine Menge Arbeit für die Jury!”

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