Compliance in Franchisesystemen – ein Thema unter vielen beim Rechtsausschuss

Ein toller erster Auftakt des neu konstituierenden Rechtsausschuss fand in Düsseldorf statt. Ein großer Dank gilt allen Mitgliedern für die vielen Ideen und angedachten Aktionen der kommenden drei Jahre. Ein Dankeschön gilt hierbei auch Noerr für die imposante Gastfreundschaft und Nordsee für die vortreffliche Verpflegung.

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Forderungen erfolgreich eingebracht – Abschlussbericht der Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0

Im Herbst 2018 nutzten wir, der Deutsche Franchiseverband, die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Fragen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 Stellung zu nehmen. Dabei fokussierten sich unsere Ausführungen auf die aktuell unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Möglichkeiten und Ausgestaltungen von Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Digitalwirtschaft.

Unsere Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung können Sie hier nachlesen: Stellungnahme_Wettbewerbsrecht_4.0_Deutscher_Franchiseverband_09.11.2018

Eine vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat nun ihre Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft vorgestellt und veröffentlicht. Was uns sehr freut – unsere Forderungen finden sich in der Positionierung, gerade im Hinblick der Besonderheiten von kooperierenden Unternehmen, wieder. Weiterlesen “Forderungen erfolgreich eingebracht – Abschlussbericht der Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0”

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Wir positionieren uns: Stellungnahme zur Novellierung der Vertikal-GVO 330/2010

Sowohl bei den Franchisegeber-Unternehmen als auch bei den Franchisenehmer-Unternehmen handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Diese sehen sich in besonderem Maße dem Wettbewerb und den Herausforderungen des rasant steigenden Angebots von Waren und Dienstleistungen im Internet ausgesetzt. Vor allem die Konkurrenz der großen, international ausgerichteten Internethandelsunternehmen und –handelsplattformen wirkt sich immer stärker auch auf das stationäre Angebot von Franchisesystemen aus.

Der wettbewerbsrechtliche Rahmen sollte aus Sicht der Franchisewirtschaft den Franchisesystemen ermöglichen, sich den neuen Herausforderungen und der neuen Konkurrenzsituation in einem fairen Wettbewerb stellen zu können.  Der Deutsche Franchiseverband begrüßt daher das Bestreben der EU-Kommission, ihre Wettbewerbspolitik den veränderten Gegebenheiten und Erkenntnissen anzupassen. Weiterlesen “Wir positionieren uns: Stellungnahme zur Novellierung der Vertikal-GVO 330/2010”

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Kein Franchisegesetz in Deutschland erforderlich. Internationale Studie von Franchisemärkten veröffentlicht

Im Jahr 2016 wurde ein Handbuch im Rahmen des Forschungsprojektes „Gesetzliche Sonderregelungen über den Franchisevertrag im internationalen Vergleich“ mit Schwerpunkt „Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers“ initiiert. Angestoßen, gefördert und begleitet wurde dieses Projekt vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Das Ministerium wollte darüber Aufschluss erhalten, wie in repräsentativen ausländischen Rechtsordnungen die Pflichten des Franchisegebers zur vorvertraglichen Aufklärung von angehenden Franchisepartnern (VVA) geregelt werden. Im Besonderen sollte es darum gehen, welche Probleme diese Rechtsordnungen verursachen, wie sie in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft kommentiert werden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auslösen. Den Zuschlag für die Gutachtenerstellung erhielt Frau Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl von der TU Chemnitz. Weiterlesen “Kein Franchisegesetz in Deutschland erforderlich. Internationale Studie von Franchisemärkten veröffentlicht”

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Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied McDonald’s Deutschland in der Systemzentrale in München traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren: Weiterlesen “Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung”

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Politische Arbeit des Franchiseverbandes – ein kleiner Rückblick aus 2018

Anhörungen im Bundestag / Fachgespräche mit MdBs / Fachgespräche in Bundesministerien uvm.

Zahlreiche Gespräche und vielseitige Austauschformate wurden wahrgenommen, um sich für die Franchisewirtschaft relevanten Themen zu positionieren und diese zielgerichtet zu kommunizieren. Weiterlesen “Politische Arbeit des Franchiseverbandes – ein kleiner Rückblick aus 2018”

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Franchiseverband beteiligt sich am Mittelstandsmonitor 2019

Welche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sind für den Mittelstand besonders wichtig? Mit dieser Frage setzt sich der EU-Mittelstandsmonitor auseinander, der gemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Wirtschaftsverbände, darunter auch dem Deutschen Franchiseverband, Ende 2018 erstellt wurde. Weiterlesen “Franchiseverband beteiligt sich am Mittelstandsmonitor 2019”

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Konstruktive Sitzung mit intensiven Diskussionen im Rechtsausschuss

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied BackWerk in der Systemzentrale in Essen traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren:

  • Aktuelle Arbeit des Franchiseverbandes und des Franchise Instituts
  • Vorstellung und Impulsvortrag des gastgebenden Franchisesystem BackWerk
  • Umfrage und aktueller Stand der Diskussion zur VGVO Novellierung
  • Insolvenzrecht/Insolvenzanfechtung und Franchising: „positive Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit“ – was ist vom Franchisegeber aus zu beachten?
  • Kommission Wettbewerbsrecht 4.0
  • Aktuelle Rechtsprechung

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Leitfaden zur Professionalisierung des Partnermanagements entwickelt

Erkennen, Vermeiden und Lösen von Konflikten Franchisesystemen, dies war das zentrale Thema in der vergangenen Sitzung des Ausschusses Qualität und Ethik. Das Treffen fand bei DAHLER & COMPANY in der Systemzentrale in Hamburg statt. In den vergangenen drei Sitzungen war der Ausschuss mit der Ausarbeitung desLeitfadens für das Partnermanagements beschäftigt. Nun stand die Finalisierung der Ausarbeitung an. Weiterlesen “Leitfaden zur Professionalisierung des Partnermanagements entwickelt”

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Aktuelles aus der Rechtsprechung: Können Facebook-Likes für ein neues System mitgenommen werden?

Sachverhalt

Der Franchisenehmer betrieb ein Restaurant, das auf Facebook eine eigene Seitenpräsenz hatte und dafür „Likes“ bekam. Im weiteren Verlauf wechselte der Franchisenehmer zu einem anderen System und führte die „Likes“ dort weiter. Im Konkreten erstellte der Franchisenehmer keine neue Facebook-Seite für den Standort, er änderte lediglich teilweise den Namen. Darauf hin verlangte der frühere Franchisegeber dies zu unterlassen. Der Franchisenehmer erwecke nämlich durch sein Verhalten den Eindruck, dass die „Likes“ für das Restaurant des neuen Systems an diesem Standort abgegeben worden sein. Weiterlesen “Aktuelles aus der Rechtsprechung: Können Facebook-Likes für ein neues System mitgenommen werden?”

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