Missbräuchliche Abmahnungen werden erschwert – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kommt

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich nun die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sollen insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen geschützt werden. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Weiterlesen “Missbräuchliche Abmahnungen werden erschwert – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kommt”

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Ab dem 10. Juli gilt es: Online Portale für Überbrückungshilfe starten

Kurzfakten zum Programmstart der Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von bis zu 24,6 Mrd. Euro. Auch wenn inzwischen viele der gesundheitspolitisch notwendigen Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder gelockert wurden, leiden zahlreiche Franchisesysteme immer noch unter erheblichen Umsatzeinbußen. Diese besonders hart von der aktuellen Krise betroffenen Unternehmen soll nun geholfen werden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 24,6 Mrd. Euro beschlossen. Wie bereits bei der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ geht es um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Folgenden wird der Prozess der Antragsstellung erklärt und dargestellt. Weiterlesen “Ab dem 10. Juli gilt es: Online Portale für Überbrückungshilfe starten”

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NEU! Franchiseverband gibt Leitfaden “Franchiserecht in der Corona-Krise” heraus

Es ist kaum ein Ereignis erinnerbar, das die nationale und globale Franchisewirtschaft in den letzten Jahrzehnten so hart getroffen hat, wie die aktuelle COVID-19-Pandemie. Dabei ist es nicht nur die Ausbreitung des Virus selbst, die Unternehmen zu schnellen und konsequenten internen Maßnahmen zwingt. Weltweit ergreifen Staaten behördliche Maßnahmen, die alle Branchen stark beeinträchtigen und einige Marktsegmente sogar ganz zum Erliegen bringen.

Für nahezu alle Franchisezentralen und deren Franchisepartner stellen sich in diesem Zusammenhang zahlreiche rechtliche, steuerrechtliche und finanzielle Fragen. Um hier Klarheit zu schaffen, hat der Rechtsausschuss des Deutschen Franchiseverbandes einen umfangreichen Leitfaden erstellt, der Klarheit und deutliche Antworten auf die vielen aktuell offenen Fragen bietet. Er wird in den nächsten Wochen kontinuierlich aktualisiert, um auch hier stets aktuelle Hilfestellung zu leisten. Weiterlesen “NEU! Franchiseverband gibt Leitfaden “Franchiserecht in der Corona-Krise” heraus”

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BestPractice zu Controlling und Leistungspaket in Franchisesystemen

Jan Schmelzle und Peter Nöcker

Systemvertreter innerhalb des Deutschen Franchiseverbandes trafen sich in Krefeld bei dem Vollmitglied Bauen + Leben. Ziel war es, sich über die möglichen einzelnen Leistungsmodule eines Franchisepaktetes auszutauschen und daraus am BestPractice von Bauen + Leben einen Leitfaden für unsere Mitglieder zu entwickeln. Das Franchisepaket mit seine vielfältigen Leistungsbausteinen sind wunderbare Bindfäden, um fortwährend Franchisenehmer zu motivieren und zu managen. Weiterlesen “BestPractice zu Controlling und Leistungspaket in Franchisesystemen”

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Forderungen erfolgreich eingebracht – Abschlussbericht der Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0

Im Herbst 2018 nutzten wir, der Deutsche Franchiseverband, die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Fragen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 Stellung zu nehmen. Dabei fokussierten sich unsere Ausführungen auf die aktuell unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Möglichkeiten und Ausgestaltungen von Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Digitalwirtschaft.

Unsere Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung können Sie hier nachlesen: Stellungnahme_Wettbewerbsrecht_4.0_Deutscher_Franchiseverband_09.11.2018

Eine vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat nun ihre Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft vorgestellt und veröffentlicht. Was uns sehr freut – unsere Forderungen finden sich in der Positionierung, gerade im Hinblick der Besonderheiten von kooperierenden Unternehmen, wieder. Weiterlesen “Forderungen erfolgreich eingebracht – Abschlussbericht der Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0”

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Wir positionieren uns: Stellungnahme zur Novellierung der Vertikal-GVO 330/2010

Sowohl bei den Franchisegeber-Unternehmen als auch bei den Franchisenehmer-Unternehmen handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Diese sehen sich in besonderem Maße dem Wettbewerb und den Herausforderungen des rasant steigenden Angebots von Waren und Dienstleistungen im Internet ausgesetzt. Vor allem die Konkurrenz der großen, international ausgerichteten Internethandelsunternehmen und –handelsplattformen wirkt sich immer stärker auch auf das stationäre Angebot von Franchisesystemen aus.

Der wettbewerbsrechtliche Rahmen sollte aus Sicht der Franchisewirtschaft den Franchisesystemen ermöglichen, sich den neuen Herausforderungen und der neuen Konkurrenzsituation in einem fairen Wettbewerb stellen zu können.  Der Deutsche Franchiseverband begrüßt daher das Bestreben der EU-Kommission, ihre Wettbewerbspolitik den veränderten Gegebenheiten und Erkenntnissen anzupassen. Weiterlesen “Wir positionieren uns: Stellungnahme zur Novellierung der Vertikal-GVO 330/2010”

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Neuer Praxisleitfaden „Konfliktmanagement in Franchisesystemen“ vorgestellt

Der Ausschuss Qualität und Ethik des Deutschen Franchiseverbandes möchte der Franchisewirtschaft mit dem neuen Praxisleitfaden „Konfliktmanagement in Franchisesystemen“ Hilfestellungen geben, und zwar im Bereich des Erkennens von Konfliktpotenzialen, der Vermeidung von – insbesondere wiederkehrenden –  Konfliktsituationen und der Lösung von aufgetretenen Konflikten. Damit soll ein Beitrag zu einem systematisch ausgestalteten, bewussten und zielgerichteten Konfliktmanagement im einzelnen Franchisesystem geleistet werden. Die bei Einsatz eines durchdachten Konfliktmanagements eingesparten Ressourcen können stattdessen für ein gesundes Wachstum des Franchisesystems eingesetzt werden. Dieser neu erarbeitete Leitfaden wurde diese Woche bei Coppeneur, Confiserie Coppeneur et Compagnon GmbH, in Bad Honnef vorgestellt. Weiterlesen “Neuer Praxisleitfaden „Konfliktmanagement in Franchisesystemen“ vorgestellt”

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Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied McDonald’s Deutschland in der Systemzentrale in München traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren: Weiterlesen “Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung”

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Politische Arbeit des Franchiseverbandes – ein kleiner Rückblick aus 2018

Anhörungen im Bundestag / Fachgespräche mit MdBs / Fachgespräche in Bundesministerien uvm.

Zahlreiche Gespräche und vielseitige Austauschformate wurden wahrgenommen, um sich für die Franchisewirtschaft relevanten Themen zu positionieren und diese zielgerichtet zu kommunizieren. Weiterlesen “Politische Arbeit des Franchiseverbandes – ein kleiner Rückblick aus 2018”

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Aktuelles aus der Rechtsprechung: Können Facebook-Likes für ein neues System mitgenommen werden?

Sachverhalt

Der Franchisenehmer betrieb ein Restaurant, das auf Facebook eine eigene Seitenpräsenz hatte und dafür „Likes“ bekam. Im weiteren Verlauf wechselte der Franchisenehmer zu einem anderen System und führte die „Likes“ dort weiter. Im Konkreten erstellte der Franchisenehmer keine neue Facebook-Seite für den Standort, er änderte lediglich teilweise den Namen. Darauf hin verlangte der frühere Franchisegeber dies zu unterlassen. Der Franchisenehmer erwecke nämlich durch sein Verhalten den Eindruck, dass die „Likes“ für das Restaurant des neuen Systems an diesem Standort abgegeben worden sein. Weiterlesen “Aktuelles aus der Rechtsprechung: Können Facebook-Likes für ein neues System mitgenommen werden?”

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