Mit dem Franchiseverband immer auf dem Laufenden – Neue Strukturen für Startup-Förderung

colourbox.de; Petra D

Die bundeseigene Förderbank KfW will Startups mit einer neuen Tochtergesellschaft zielgerichteter fördern. Damit solle eine dauerhafte, organisatorisch eigenständige Struktur für die Beteiligungsfinanzierung etabliert werden, erklärt die Bundesregierung in einer Unterrichtung. Ausschlaggebende Kriterien für diese Entscheidung sind die hohe Flexibilität bei gleichzeitig angemessener Steuerbarkeit der Tochter, ferner die Sichtbarkeit des Engagements der Öffentlichen Hand und insbesondere die Marktgängigkeit einer Tochtergesellschaft, heißt es weiter. Weiterlesen “Mit dem Franchiseverband immer auf dem Laufenden – Neue Strukturen für Startup-Förderung”

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Wenn es beim Franchisegeber kriselt: Krisenmanagement

Jeder Unternehmer macht manch­mal Fehler. Zu einer Krise entwickeln sich unternehmerische Fehler allerdings erst dann, wenn man die Fehlentwicklun­gen nicht erkennt und korrigiert. Von einer Unternehmenskrise spricht man erst, wenn das Unternehmen auf der Kippe steht: entweder noch unbemerkt, bereits absehbar oder ganz akut. Gerade bei Franchisegebern wiegen dabei die Verantwortung und die Folgen für dessen Franchisenehmer umso schwerer. Weiterlesen “Wenn es beim Franchisegeber kriselt: Krisenmanagement”

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Premiere beim Franchiseverband: erste Sitzung des politischen Beirates

v.l.n.r.: Jan Schmelzle, Mirco Drakowski, Stephan Jansen, Dr. Ludwig Veltmann, Kai Enders, Torben Brodersen, Eckhard Döpfer
v.l.n.r.: Jan Schmelzle, Mirco Drakowski, Stephan Jansen, Dr. Ludwig Veltmann, Kai Enders, Torben Brodersen, Eckhard Döpfer

Netzwerke erweitern, Netzwerke pflegen, politische Verbündete suchen, gemeinsame Positionen suchen und finden, gemeinsam Kommunizieren – diese und noch viele weitere Attribute gehören zu der politischen Arbeit des Deutschen Franchiseverbandes. Nun wurde das Netzwerk um den satzungsrechtlich im Verband verankerten politischen Beirat erweitert.

Bei der ersten Sitzung fand eine lebhafte und intensive Diskussion zw. Kai Enders (Präsident des Deutschen Franchiseverbandes), Mirco Dragowski (Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V.), Eckhard Döpfer (Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.), Stephan Jansen (Geschäftsführer Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)), Dr. Ludwig Veltmann (Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.) sowie mit Torben Leif Brodersen und Jan Schmelzle (Deutschen Franchiseverband) statt. Weiterlesen “Premiere beim Franchiseverband: erste Sitzung des politischen Beirates”

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Partnerakquise beim Franchise Matching Day 2017 – die Qualitätsgemeinschaft als Wettbewerbsvorteil nutzen

Zum vierten Mal fand vergangene Woche der Franchise Matching Day (FMD) statt. Diesmal eingebettet in die etablierte Gründermesse „AUFSCHWUNG, Messe und Kongress für Existenzgründer und junge Unternehmen“ in Frankfurt.

Rund 1.500 Messebesucher und Gründungswillige nahmen dabei die Möglichkeit wahr, Franchisekonzepte aus vielen unterschiedlichen Branchen kennen zu lernen. Damit können die Organisatoren auf eine sehr erfolgreiche Veranstaltung zurück blicken. Weiterlesen “Partnerakquise beim Franchise Matching Day 2017 – die Qualitätsgemeinschaft als Wettbewerbsvorteil nutzen”

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Tipps und Tricks zur Unternehmensgründung

Eine Unternehmensgründung will gut vorbereitet sein. Wer vor dieser Herausforderung steht, sollte wissen: Einen Berg zu bewältigen, fällt oft schwer. Leichter ist es, aus dem Berg viele kleine Hügel zu machen. Weiterlesen “Tipps und Tricks zur Unternehmensgründung”

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Franchise Matching Day 2017: Bei der Organisatorin nachgefragt…

coxfranchise_carina-felzmann_veranstalterinAuch in 2017 findet der Franchise Matching Day (FMD) statt und bringt Franchiseinteressierte mit Deutschlands führenden Systemen zusammen. Wie das funktioniert, das wollte der DFV als Netzwerkpartner genauer wissen und befragte die Organisatorin Carina Felzmann zur Veranstaltung. Das Interview führte DFV-Geschäftsführer Torben Leif Brodersen. Weiterlesen “Franchise Matching Day 2017: Bei der Organisatorin nachgefragt…”

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Wie es geht: Erfolgreiches Gründen im Franchising

Anlässlich der Gründerwoche 2016 lässt der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erfolgreiche Gründer aus ganz unterschiedlichen Branchen in Bewegtbildern zu Wort kommen und zeigt damit einmal mehr die Vielfalt der Franchisewirtschaft auf. Ganz gleich, ob Handel, Gastronomie, Dienstleistung oder Handwerk. Gründen unter dem Dach eines Qualitätssystems ist eine echte Alternative zur Einzelgründung. Hier berichten einige, die es wissen müssen über die Vorteile des Franchisings und das gute Gefühl, Teil einer starken Gemeinschaft zu sein… Weiterlesen “Wie es geht: Erfolgreiches Gründen im Franchising”

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Die politische Arbeit des DFV: Wirtschaftsempfang bei der SPD Bundestagsfraktion

Die politische Arbeit des DFV ist parteiübergreifend und setzt sich mit einer Vielzahl wirtschaftspolitischer Themen auseinander. Hierbei ist es wichtig den Kontakt zu Parteien, Verbänden und Ministerien intensiv zu pflegen.spd-wirtschaftsempfangdiskussion-wirtschaftsempfang Denn nur ständig betriebene Netzwerkarbeit verschafft  der Franchisewirtschaft politisches Gehör und trägt der großen volkswirtschaftlichen Bedeutung der vielfältigen Franchiselandschaft Rechnung. Weiterlesen “Die politische Arbeit des DFV: Wirtschaftsempfang bei der SPD Bundestagsfraktion”

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Netzwerkarbeit des DFV: zu Gast beim Wirtschaftsforum der Sozialdemokraten

Altbundeskanzler Gerhard SchröderDie politische Arbeit des DFV ist parteiübergreifend und setzt sich mit einer Vielzahl wirtschaftspolitischer Themen auseinander. Hierbei ist es wichtig den Kontakt zu Parteien, Verbänden und Ministerien intensiv zu pflegen. Denn nur ständig betriebene Netzwerkarbeit verschafft  der Franchisewirtschaft politisches Gehör und trägt der großen volkswirtschaftlichen Bedeutung der vielfältigen Franchiselandschaft Rechnung. Weiterlesen “Netzwerkarbeit des DFV: zu Gast beim Wirtschaftsforum der Sozialdemokraten”

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Was passiert bei falschen Versprechungen während der Werbemaßnahmen zur Franchisenehmergewinnung?

Wenn eine Vertragspartei arglistig getäuscht wurde, ist der Franchisevertrag gem. § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar. Eine arglistige Täuschung ist dann gegeben, wenn dem Franchisenehmer unwahre Tatsachen im Rahmen von Werbemaßnahmen für das Franchisesystem (z.B. Erstgespräch; Prospekt; Messekontakt) versprochen wurden. Zu klären wäre noch, ob diese Anfechtung auch dann gilt, wenn diese Information später im abgeschlossenen Franchisevertrag nicht enthalten ist.

Sachverhalt

Im Rahmen von Gesprächen während der Vertragsanbahnung informiert der Franchisegeber den potentiellen Franchisenehmer darüber, dass dieser auf die franchisegebereigene Infrastruktur eines Call-Centers zurückgreifen könne. In einer E-Mail Korrespondenz, die dem Beweis zugänglich gemacht wurde heißt es sinngemäß: „…der Franchisenehmer werde Kundentermine vom Call-Center des Franchisegebers erhalten“.

Das Call-Center existierte jedoch nicht. Der Franchisegeber berief sich aber darauf, diese Dienstleistung nur empfohlen zu haben.

Nach Ansicht des Gerichts wurde durch die obig genannte E-Mail schon eine unwahre Tatsache verbreitet. Weiterhin kommt es nicht darauf an, ob die Vermittlung von Kundenkontakten ein Teil der vertraglich geschuldeten und mit der Franchisegebühr abgegoltenen Leistung sei. Entscheidend ist vielmehr die Versprechung und damit auch Voraussetzung, welche für den wirtschaftlichen Erfolg des Franchisenehmers notwendig ist. Dafür ist die vom Franchisegeber zugesagte Vermittlung von Kundenkontakten über ein Call-Center als erforderlich anzusehen.

Rechtsfolge

Bei der Zusicherung des Franchisegebers im Rahmen der Vertragsanbahnung handelt es sich um einen konkret überprüfbaren Umstand und nicht um eine werbende Anpreisung. Es sei dahingestellt, dass diese Zusicherung nicht im Franchisevertrag aufgenommen worden ist. Entscheiden ist vielmehr, dass der Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB eine Willenserklärung vorausgeht, welche auch kausal für die Abgabe war. Mit der Anfechtungserklärung des Franchisenehmer nach § 142 Abs. 1 BGB ist der Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen. Dem Franchisenehmer steht somit ein Rückzahlungsanspruch der bisher erbrachten Leistungen zu.

Fazit

Das Urteil bzw. der Beschluss zeigt einmal mehr, dass gerade in der Werbephase versprochene Leistungen des Franchisegebers auch vom Franchisenehmer eingefordert werden können, auch wenn diese im späteren abgeschlossenen Franchisevertrag nicht enthalten sind. Entscheidend ist weiterhin aus praktischer Sicht, dass diese Information dem Beweis zugänglich gemacht werden muss. Das gemachte Versprechen sollte dabei in irgendeiner Form dokumentiert (z.B. Schriftverkehr, Zeuge) sein.

LG Bielefeld, Hinweisbeschluss vom 19.08.2013 – AZ 21 S 1/13

Nähere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im darauffolgenden Blog-Beitrag. Dieser setzt sich mit der Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV) e.V. auseinander.

 

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