Schlagwort: Kartellrecht

Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission

Jan Schmelzle10:55 Uhr

Die EU-Kommission hat am 9.7.2021 den Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO-E) nebst ergänzenden Leitlinien (LL-E) zur Beurteilung von Vertriebsverträgen vorgelegt. Der Deutsche Franchiseverband begrüßt die meisten vorgelegten Regeln; sie enthalten viele gute Änderungen bzw. Klarstellungen. Sorge bereitet jedoch die geplante Behandlung des Informationsaustausches zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern. Darüber hinaus sieht der Deutsche Franchiseverband weiterhin Änderungsbedarf bei der Know-how-Definition, den nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sowie bei Preisbindungen.

Die Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission ist hier in Gänze zu lesen: Deutscher Franchiseverband_Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission_16.09.2021. Weiterlesen “Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission” →

Kommentare

Compliance in Franchisesystemen – ein Thema unter vielen beim Rechtsausschuss

Jan Schmelzle11:05 Uhr

Ein toller erster Auftakt des neu konstituierenden Rechtsausschuss fand in Düsseldorf statt. Ein großer Dank gilt allen Mitgliedern für die vielen Ideen und angedachten Aktionen der kommenden drei Jahre. Ein Dankeschön gilt hierbei auch Noerr für die imposante Gastfreundschaft und Nordsee für die vortreffliche Verpflegung.

Was stand auf der Agenda: Weiterlesen “Compliance in Franchisesystemen – ein Thema unter vielen beim Rechtsausschuss” →

Kommentare

Sonderangebote verstoßen nicht gegen Verbot der Preisbindung

Arne Dähn13:48 Uhr

Wegweisendes Urteil im Kartellrecht: Das OLG München stellt fest, dass Sonderangebote nicht gegen das Verbot der Preisbindung verstoßen.

Sachverhalt

Ein Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette beschwerte sich, dass die dauerhaften Rabattaktion faktisch eine Preisbindung darstellen würden. Auch deshalb, weil sich die Kunden massiv beschweren, wenn er an der Rabattaktion nicht teilnehmen würde. Darüber hinaus beklagte er, dass durch die steigenden Umsätze höhere Lizenzgebühren anfallen würden, während gleichzeitig wegen der niedrigen Preise die Gewinne sinken würden. Weiterlesen “Sonderangebote verstoßen nicht gegen Verbot der Preisbindung” →

Kommentare

Forderungen erfolgreich eingebracht – Abschlussbericht der Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0

Jan Schmelzle15:28 Uhr

Im Herbst 2018 nutzten wir, der Deutsche Franchiseverband, die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Fragen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 Stellung zu nehmen. Dabei fokussierten sich unsere Ausführungen auf die aktuell unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Möglichkeiten und Ausgestaltungen von Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Digitalwirtschaft.

Unsere Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung können Sie hier nachlesen: Stellungnahme_Wettbewerbsrecht_4.0_Deutscher_Franchiseverband_09.11.2018

Eine vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat nun ihre Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft vorgestellt und veröffentlicht. Was uns sehr freut – unsere Forderungen finden sich in der Positionierung, gerade im Hinblick der Besonderheiten von kooperierenden Unternehmen, wieder. Weiterlesen “Forderungen erfolgreich eingebracht – Abschlussbericht der Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0” →

Kommentare

Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung

Jan Schmelzle14:09 Uhr

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied McDonald’s Deutschland in der Systemzentrale in München traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren: Weiterlesen “Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung” →

Kommentare

Konstruktive Sitzung mit intensiven Diskussionen im Rechtsausschuss

Jan Schmelzle15:00 Uhr

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied BackWerk in der Systemzentrale in Essen traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren:

  • Aktuelle Arbeit des Franchiseverbandes und des Franchise Instituts
  • Vorstellung und Impulsvortrag des gastgebenden Franchisesystem BackWerk
  • Umfrage und aktueller Stand der Diskussion zur VGVO Novellierung
  • Insolvenzrecht/Insolvenzanfechtung und Franchising: „positive Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit“ – was ist vom Franchisegeber aus zu beachten?
  • Kommission Wettbewerbsrecht 4.0
  • Aktuelle Rechtsprechung

Weiterlesen “Konstruktive Sitzung mit intensiven Diskussionen im Rechtsausschuss” →

Kommentare

aktuelle Rechtsprechung – EuGH hat entschieden: Markenhersteller dürfen den Produktvertrieb über Amazon und ebay verbieten

Jan Schmelzle11:09 Uhr

Mit Entscheidung zum 6. Dezember 2017 (Az. C-230/16) hat sich der EuGH erstmals zur Zulässigkeit sog. Plattformbeschränkungen geäußert. Im Kern geht es darum, ob Hersteller ihren Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen dürfen, die Vertragsprodukte auf Verkaufsplattformen wie bspw. Amazon oder ebay zu vertreiben. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn die Auffassungen zu dieser aus Sicht von Markenherstellern häufig zentralen Frage gingen stark auseinander, auch unter den Kartellbehörden. Das Urteil stärkt im Ergebnis die Rechte der Hersteller. Weiterlesen “aktuelle Rechtsprechung – EuGH hat entschieden: Markenhersteller dürfen den Produktvertrieb über Amazon und ebay verbieten” →

Kommentare