Großes Wiedersehen im Rechtsausschuss in Präsenz

Diese Woche tagte unser Rechtsausschuss in hybrider Form bei Noerr in Düsseldorf. Ob vor Ort am Rhein oder im digitalen Raum, der Austausch und die Diskussionen wurden in alle Himmelsrichtungen geführt. Ein großes Dankeschön für das große Engagement und das intensive sowie offene Teilen von Franchise Knowhow gilt den Mitgliederinnen und Mitglieder unserers Ausschusses.

Hier eine Auswahl der besprochenen Themen: Weiterlesen “Großes Wiedersehen im Rechtsausschuss in Präsenz”

Kommentare

Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert

Programmbedingungen werden fortgesetzt

Gemäß des Beschlusses der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf die Verlängerung verständigt. Die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern, damit sichergestellt ist, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert”

Kommentare

Neues zu Überbrückungshilfe IV

Mit der Überbrückungshilfe IV wird die Hilfe weiter für die von der Corona-Pandemie betroffenenen Unternehmen für den Föderzeitraum Januar bis März fortgesetzt. Neu: Verlängerung der Antragsberechtigung für Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar freiwillig schließen. Zum Überblick: Was ist die Überbrückungshilfe IV?

Weiterlesen “Neues zu Überbrückungshilfe IV”

Kommentare

Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können gestellt werden

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen. Weiterlesen “Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können gestellt werden”

Kommentare

Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden

Viele Unternehmen und Franchisesysteme sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer. Weiterlesen “Überbrückungshilfe IV kann ab heute beantragt werden”

Kommentare

Was der (Franchise)-Mittelstand von der Ampel erwarten kann

Im Umfeld der Bundestagwahlen hatten wir uns seitens des Deutschen Franchiseverbandes umfassend mit den Wahlprogrammen befasst und auch im Zuge unserer Wahlprüfsteine Positionen der Parteien abgefragt. Die sich formierende Ampel-Regierung hat nun einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der unter dem Strich erste Schritte in Richtung konkreter, neuer Impulse für eine dynamische Mittelstandspolitik geht – insbesondere auch in Bezug auf Gründungsförderung, Altersvorsorgepflicht und Bürokratieabbau. Er baut einen Rahmen für die Aus- bzw. Neugestaltung einer “sozial-ökologischen Marktwirtschaft”, der nun in den kommenden vier Jahren konkret ausgefüllt werden muss. Weiterlesen “Was der (Franchise)-Mittelstand von der Ampel erwarten kann”

Kommentare

Neues aus dem Franchiserecht

Rechtsausschuss tagt in digitaler Runde

…und schon wieder fand ein digitales Wiedersehen unseres Rechtsausschusses statt. Die Vorfreude auf ein Präsenztreffen war groß, dennoch hat trotz des Ausweichens in den digitalen Raum der Beteiligung mit 32 Mitgliedern keinen Abbruch getan.

Viel stand auf der Agenda, hier ein kleiner Einblick: Weiterlesen “Neues aus dem Franchiserecht”

Kommentare

Überbrückungshilfe III Plus beantragen

Unternehmen können ab heute Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Weiterlesen “Überbrückungshilfe III Plus beantragen”

Kommentare

Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 9.7.2021 den Entwurf einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO-E) nebst ergänzenden Leitlinien (LL-E) zur Beurteilung von Vertriebsverträgen vorgelegt. Der Deutsche Franchiseverband begrüßt die meisten vorgelegten Regeln; sie enthalten viele gute Änderungen bzw. Klarstellungen. Sorge bereitet jedoch die geplante Behandlung des Informationsaustausches zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern. Darüber hinaus sieht der Deutsche Franchiseverband weiterhin Änderungsbedarf bei der Know-how-Definition, den nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sowie bei Preisbindungen.

Die Stellungnahme des Deutschen Franchiseverbandes zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission ist hier in Gänze zu lesen: Deutscher Franchiseverband_Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission_16.09.2021. Weiterlesen “Stellungnahme zum Vertikal-GVO-Entwurf der EU-Kommission”

Kommentare

Wahlprüfsteine Teil 3: Blick auf die Altersvorsorge für Selbstständige und Bürokratieabbau

In den vergangenen zwei Blogbeiträgen haben wir uns bereits mit den Antworten der Parteien zu den Themen Situation der Franchisewirtschaft und Ausblick zu den Coronahilfen sowie mit Gründungskultur und Förderungen von Gründungen auseinandergesetzt. In diesem und letzten Beitrag rund um die Wahlprüfsteine geht es um Altersvorsorge für Selbstständige und Bürokratieabbau. Weiterlesen “Wahlprüfsteine Teil 3: Blick auf die Altersvorsorge für Selbstständige und Bürokratieabbau”

Kommentare