Schlagwort: recht franchiserecht

Aktuelles aus dem Recht – Neue Meldepflichten für Unternehmensbeteiligungen

Jan Schmelzle10:03 Uhr
@colourbox

Ein Gastbeitrag von unserem assoziierten Experten RA Dr. Matthias Reif

Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Teil hiervon sind die Einführung eines Transparenzregisters und erhöhte Anforderungen an die Gesellschafterlisten von GmbHs.

In Deutschland wird ein zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt. Dieses Register tritt neben das Handels- und Unternehmensregister und soll zur vollständigen Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse an Unternehmen führen.

Den Artikel können Sie hier abrufen: Gesellschaftsrecht Neue Meldepflichten für Unternehmensbeteiligungen

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Aktuelles aus dem Franchiserecht: Aufklärungspflicht bei Reservierungsvereinbarung?

Jan Schmelzle10:39 Uhr

Keine entsprechende Anwendung von Aufklärungspflichten bei Reservierungsvereinbarungen

Sachverhalt

Der potentielle Franchisenehmer verlangte vom Franchisegeber die Reservierungsgebühr zurück. Grund dafür war, dass der Franchiseinteressent die Reservierungsvereinbarung wegen Irrtum und arglistiger Täuschung die Anfechtung erklärte. Er war der Ansicht, dass die Aufklärungspflicht bei Abschluss von Franchiseverträgen genauso bei Abschluss von Reservierungsvereinbarungen gelte und der Franchisegeber dieser nicht ausreichend nachgekommen sei. Der Franchisegeber erwiderte, dass keine Pflicht zur Unterzeichnung des Franchisevertrags bestünde. Entsprechend bestünde auch keine Bindung und somit auch keine Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung. Weiterlesen “Aktuelles aus dem Franchiserecht: Aufklärungspflicht bei Reservierungsvereinbarung?” →

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