Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr bei seinem Vollmitglied McDonald’s Deutschland in der Systemzentrale in München traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren: Weiterlesen “Vertikal-GVO Stellungnahme, Merkblatt Insolvenzrecht, aktuelle Rechtsprechung uvm. waren Themen der Rechtsausschusssitzung”

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aktuelle Rechtsprechung – EuGH hat entschieden: Markenhersteller dürfen den Produktvertrieb über Amazon und ebay verbieten

Mit Entscheidung zum 6. Dezember 2017 (Az. C-230/16) hat sich der EuGH erstmals zur Zulässigkeit sog. Plattformbeschränkungen geäußert. Im Kern geht es darum, ob Hersteller ihren Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen dürfen, die Vertragsprodukte auf Verkaufsplattformen wie bspw. Amazon oder ebay zu vertreiben. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn die Auffassungen zu dieser aus Sicht von Markenherstellern häufig zentralen Frage gingen stark auseinander, auch unter den Kartellbehörden. Das Urteil stärkt im Ergebnis die Rechte der Hersteller. Weiterlesen “aktuelle Rechtsprechung – EuGH hat entschieden: Markenhersteller dürfen den Produktvertrieb über Amazon und ebay verbieten”

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Die aktuellen politischen Positionen des Franchiseverbandes auf einen Blick

Viel tut sich aktuell auf der Berliner, wie auch der Brüsseler Bühne und der Deutsche Franchiseverband ist Ansprechpartner und aktiver Beteiligter in der politischen Diskussion. Im Folgenden erhalten Sie einen konkreten Überblick unserer Positionen: Weiterlesen “Die aktuellen politischen Positionen des Franchiseverbandes auf einen Blick”

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Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers – Ursprung und Entwicklung (Teil 2)

I. Rückblick

Im letzten Beitrag beschäftigten wir uns mit zwei Urteilen des BGHs, die zeigten, dass eine Übertragung des Ausgleichsanspruchs aus dem Handelsvertreterrecht auf die Beziehung zwischen Franchisenehmer und -geber zwar grundsätzlich möglich ist, aber an mehrere Voraussetzungen geknüpft ist. Weiterlesen “Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers – Ursprung und Entwicklung (Teil 2)”

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Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers – Ursprung und Entwicklung (Teil 1)

I. Einleitung

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers ist von enormer Bedeutung bei Vertragsbeendigung. Deshalb wollen wir uns in zwei Beiträgen mit dieser Thematik beschäftigen und den Ursprung, die prägendsten Urteile und die heutige bestehende Rechtslage beleuchten. Weiterlesen “Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers – Ursprung und Entwicklung (Teil 1)”

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OBI, der Franchisepionier, ist Gastgeber des Rechtsausschusses

Viel stand auf der Arbeitsagenda des Rechtsausschusses, als sich dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beim Vollmitglied OBI in der Systemzentrale in Wermelskirchen traf. Die Schwerpunktthemen dabei waren:

  1. Arbeit der Rechtsabteilung von OBI
  2. Interessenvertretung des Deutschen Franchiseverbandes in Brüssel
  3. Die neue Vertikal GVO – Zwischenergebnis der Arbeit der Themengruppe Kartellrecht
  4. Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
  5. Mediationsverfahren beim Deutschen Franchiseverband

Weiterlesen “OBI, der Franchisepionier, ist Gastgeber des Rechtsausschusses”

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Der Deutsche Franchiseverband nimmt Stellung: EU Vorschlag zum Binnenmarkt-Informationstool

Mit großer Sorge betrachtet der Deutsche Franchiseverband die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen bei Fragen in Bezug auf mögliche Beeinträchtigungen des EU-Binnenmarkts zu statuieren.

Das neue zu schaffende Instrument ist in seinem Umfang bzw. seiner Intensität dem Instrument der Sektoruntersuchung der Generaldirektion Wettbewerb vergleichbar. Erfahrungen im Umgang mit Auskunftsersuchen der europäischen Wettbewerbshüter haben gezeigt, dass diese meist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand der betroffenen Unternehmen verbunden ist. Ist dieser Aufwand bei mutmaßlichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen noch gerechtfertigt, ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines ähnlichen Auskunftsrechtes, wie es die Europäische Kommission nunmehr mit dem Vorschlag zum Binnenmarkts-Informationstools plant. Weiterlesen “Der Deutsche Franchiseverband nimmt Stellung: EU Vorschlag zum Binnenmarkt-Informationstool”

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Wachgeküsst – Datenschutz im Franchising nach der EU-Datenschutzgrundverordnung

ZVertriebsR-2/2017

Gastbeitrag: RA Dr. Hermann Lindhorst

Bisher führte der Datenschutz im Allgemeinen und im Franchising im Besonderen ein Mauerblümchendasein: Jeder wusste, dass er zu beachten ist, tat aber nur so viel, wie gerade notwendig. Im Wissen um das in der täglichen juristischen Praxis vorhandene Vollzugsdefizit, wonach Datenschutzverstöße nur selten und nicht besonders intensiv geahndet werden, war die Bereitschaft mit der Auseinandersetzung datenschutzrechtlicher Themen gering, was durch die komplizierte, sprachlich-redaktionell mangelhafte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) befördert wurde. Was ändert sich nun durch die neue EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), deren Vorschriftengegenüber jedem Unternehmen unmittelbar gelten und die am 25.5.2018 anzuwenden sind?

Lesen Sie hier den gesamten Artikel von unserem assoziierten Experten Rechtsanwalt Dr. Hermann Lindhorst in der Zeitschrift für Vertriebsrecht Ausgabe 2/2017: ZVertriebsR-2017-84-ff._Lindhorst.pdf

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Rechtsausschuss des Deutschen Franchiseverbandes: neue Beiratsordnung erarbeitet – geballtes Know-how für seine Mitglieder

RA2Für den Deutschen Franchiseverband ist es wichtig auf das fachliche Know-how der Experten aus dem Rechtsausschuss zurück greifen zu können. Wichtig deswegen, da dieses Wissen nicht nur seinen Mitgliedern exklusiv zur Verfügung gestellt wird sondern auch Standards zur Professionalisierung eines Franchisesystems hier gesetzt werden.

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Der optimale Franchisevertrag: seit über zwanzig Jahren das Rechtsseminar in der Franchisewirtschaft

Von Donnerstag, den 24. bis Freitag, den 25. November fand in Frankfurt das Seminar des Deutschen Franchise-Institutes (DFI) Optimale Franchiseverträge statt.

Das Seminar führte durch den Aufbau und den Inhalt eines typischen Franchisevertrages. Gemeinsam mit den 26 Teilnehmern wurden immer wieder auftretende Fehler bei der Klauselgestaltung aufgezeigt und erörtert. Zudem wurden die Besonderheiten bei internationalen Franchiseverträgen und aktuelle Entwicklungstendenzen des internationalen Franchiserechts dargestellt. Als Referenten konnte das DFI die Franchiserechtsexperten Horst C. Becker (ARIATHES Rechtsanwälte), Dr. Tom Billing (Noerr LLP), Prof. Dr. Eckhard Flohr (LADM–Rechtsanwälte), Prof. Dr. Karsten Metzlaff (Noerr LLP) sowie Dr. Ilmo Pathe (LADM-Rechtsanwälte) gewinnen. Weiterlesen “Der optimale Franchisevertrag: seit über zwanzig Jahren das Rechtsseminar in der Franchisewirtschaft”

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