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Nicht jetzt: Planung zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt zur Unzeit

Arne Dähn14:12 Uhr

Für viele Mittelständler dürfte diese Debatte zu einer Unzeit kommen: Das Bundesarbeitsministerium feilt gerade an seiner Vorlage für ein Gesetz zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, um es Anfang Februar dem Bundeskabinett zum Beschluss vorzulegen. In einer Zeit, innerhalb der unternehmerseitig sehr viel Krisenmanagement betrieben wird und Zukunftssorgen Raum gegriffen haben, wird damit ein Vorhaben forciert, das nur Kopfschütteln und Frustration gegenüber dem Gesetzgeber (“der Politik” im Allgemeinen) hervorrufen dürfte. Weiterlesen “Nicht jetzt: Planung zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt zur Unzeit” →

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Vorbereitung zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige stockt weiter. Gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich

Arne Dähn11:17 Uhr

Im Frühjahr wurde durch ein sogenanntes „Eckpunktepapier“ bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Altersvorsorgepflicht für selbständige Unternehmer einführen will. Dieses Ziel ist zwar nach wie vor im Fokus der Ministerin, allerdings erscheint die Umsetzung noch vor der Bundestagswahl im September 2013 relativ unwahrscheinlich. Eine Kurzzusammenfassung der aktuellen Lage:

• Nach Erscheinen des Eckpunktepapiers mit Kerninhalten einer gesetzlichen Regelung wurde die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Diese sollte unter anderem beinhalten, wie und in welchem Umfang Unternehmer heute bereits für ihr Alter vorsorgen und auch Wege zur Umsetzung der Pflicht aufzeigen. Die Studie wurde für September angekündigt, liegt allerdings bis heute nicht vor.

• Seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) wurde parallel signalisiert, dass eine Pflicht möglichst breit ausgelegt würde, d.h. inklusive Anerkennung unterschiedlicher privater Altersvorsorgemöglichkeiten. Das war auch eine Hauptforderung des DFV, die wir bereits im Sommer mit anderen Verbänden gemeinsam an die Verantwortlichen richteten.

• In den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP herrscht ein uneinheitliches Bild. Die Zahl der Gegner dieser Initiative ist groß – auch gibt es eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten, die (über die Pläne des BMAS hinaus) eine generelle Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Unternehmer befürworten. Dieses entspricht dabei im Übrigen auch der Position der SPD in dieser Sache. Dazwischen befinden sich diejenigen, die die Pläne der Ministerin unterstützen.

Wie aus Regierungskreisen verlautet, sind Gesetzentwürfe, die nicht bis zur Weihnachtspause vom Bundeskabinett verabschiedet wurden, auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Konsequenz: Eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige wird kommen. Nur sehr wahrscheinlich nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl. Abzuwarten bleibt die Regierungskonstellation nach der Wahl. Von ihr wird abhängen, wie die Altersvorsorgepflicht ausgestaltet sein wird. Wir werden weiterhin für eine liberale Auslegung eintreten.

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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Vom DFV kritisierte BMAS-Pläne verzögern sich

Antje Katrin Piel13:57 Uhr

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt wohl später als erwartet. Entsprechende Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden nach aktuellen Presseberichten erst einmal zurückgestellt, nach Aussagen des Ministeriums jedoch nicht gänzlich aufgegeben.
Ein Grund sollen die rechtlichen Probleme mit dem komplizierten Regelwerk sein. Unter anderem muss zunächst geklärt und erfasst werden, wer schon eine Altersvorsorge hat und worin diese besteht. Das gilt insbesondere auch für die vom BMAS nun favorisierte Anerkennung privater Altersvorsorgemöglichkeiten: so sollen beispielsweise Immobilien und Lebensversicherungen als Altersvorsorge anerkannt werden. Diese Pläne des BMAS werden vom DFV begrüßt, finden sich diese Aspekte doch unter anderem auch in dem Positionspapier von Anfang Juli 2012 wieder, dass der DFV gemeinsamen mit dem Bundesverband Direktvertrieb (BDD) und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) erarbeitet und an die Verantwortlichen im BMAS persönlich übergeben sowie an die zuständigen Bundestags-Ausschüsse versandt hat.

Gleichzeitig kritisiert der DFV das gesamte Vorgehen bei diesem Vorhaben. DFV-Geschäftsführer Torben L. Brodersen: „Es ist nicht gut, dass bei diesem Projekt Ende März eine politische Marschrichtung vorgegeben wurde, ohne dass offenbar in der Substanz Daten darüber vorgelegen haben, wie Selbständige bereits vorsorgen. Denn erst nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers wurde bei McKinsey eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun allerdings erst im September Ergebnisse liefern wird. Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und die Selbstständigen unnötig verunsichert. Wir vom DFV fühlen uns auf jeden Fall in unseren Forderungen für unsere Mitglieder und deren Franchise-Netzwerke bestätigt.“
Sollte die Regierungskoalition dieses Gesetz tatsächlich noch umsetzen wollen, muss sie sich beeilen. Denn 2013 sind Bundestagswahlen mit vollkommen offenem Ausgang. Unrealistisch ist, dass das Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbständige“ von der politischen Agenda verschwindet. Auch die SPD hat es aufgenommen und fordert den Eintritt – vor allem „kleiner Selbstständiger“ – in die gesetzliche Rentenversicherung.

Der DFV wird das weitere Vorgehen tagesaktuell beobachten und informieren.

Positionspapier des DFV, BDD und der CDH:
http://www.franchiseverband.com/positionen-stellungnahmen.html

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