Vor gut zwei Jahre ist die richtungsweisende Joop-Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen. Laut Aussagen von Franchise-Experten hat es sich gezeigt, dass nach diesem Urteil das Thema Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Franchise-Vertrages in der Franchise-Wirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt.
\nDer BGH entschied damals, dass einem Markenlizenznehmer nach Beendigung des Lizenzvertrages kein Ausgleichsanspruch nach \u00a7 89b HGB zusteht, wenn dieser keine Waren des Lizenzgebers vertrieben hat. Auf Franchise-Verh\u00e4ltnisse angewendet bedeutet dies, dass ein Ausgleichsanspruch beim Dienstleistungsfranchising \u0096 hier wird dem Franchise-Nehmer nur die Benutzung von Markenrechten, Gesch\u00e4ftskonzepten oder sonstigem Know-how zugebilligt\u0096 ausscheidet. Auch beim Warenfranchising \u0096 der Franchise-Nehmer stellt die Waren selbst her \u0096 findet kein Ausgleich statt. Der Ausgleichsanspruch kommt demnach nur noch dann zum Zuge, wenn der Franchise-Nehmer wie ein Handelsvertreter vom Franchise-Geber hergestellte Waren vertreibt.
\nIn solchen F\u00e4llen kann der Ausgleichsanspruch nur dann wegfallen, wenn dementsprechend \u00a7 89b III HGB Anwendung findet. Danach scheidet ein Ausgleichsanspruch aus, wenn der Franchise-Nehmer k\u00fcndigt (und dies nicht aus wichtigem Grund tut), der Franchise-Geber aus wichtigem Grund k\u00fcndigt oder eine Vertrags\u00fcbernahme des Franchise-Vertrages durch einen Dritten an Stelle des Franchise-Nehmers stattfindet.
\nAusgleich kann hingegen der Franchise-Nehmer verlangen, wenn die folgenden Kriterien vorliegen:<\/p>\n
– das Franchise-Vertragsverh\u00e4ltnis wurde beendet Diese Anspruchsvoraussetzungen m\u00fcssen im Einzelfall aber dezidiert betrachtet werden, um eine Ausgleichszahlung zu rechtfertigen. Es ist immer genau zu pr\u00fcfen wer sind die Neukunden \/ Stammkunden, hat der Franchise-Geber auch in Zukunft Vorteile aus den vom Franchise-Nehmer gekn\u00fcpften Gesch\u00e4ftsbeziehung (Prognose) und ist ein Ausgleichsanspruch als billig, sprich aus dem nat\u00fcrlichen Empfinden heraus, als gerecht anzusehen.<\/p>\n Es bleibt also f\u00fcr die Zukunft die Frage weiter bestehen, wie sich die vom BGH aufgestellten Kriterien im Rahmen der konkreten Vertragsgestaltung praktisch umsetzen lassen, um einen Ausgleichsanspruch eventuell modifizieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor gut zwei Jahre ist die richtungsweisende Joop-Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen. Laut Aussagen von Franchise-Experten hat es sich gezeigt, dass nach diesem Urteil das Thema Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Franchise-Vertrages in der Franchise-Wirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der BGH entschied damals, dass einem Markenlizenznehmer nach Beendigung des Lizenzvertrages kein Ausgleichsanspruch nach \u00a7 89b HGB […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-14594993","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n
\n– der Franchise-Geber hat mit neuen Kunden \/ Stammkunden, die der Franchise-Nehmer geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erhebliche Vorteile
\n– und die Zahlung eines Ausgleichs unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde der Billigkeit entspricht. <\/em><\/p>\n