Eine aktuelle Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs besch\u00e4ftigt sich mit dem franchiserelevanten Thema des Gebietsschutzes, welches immer wieder f\u00fcr franchiserechtliche Diskussionen und Auslegungsfragen sorgt. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Franchise-Nehmer im Hamburger Hauptbahnhof ein Schnellrestaurant betreibt. Der Franchise-Geber plant in einer geringen Entfernung zum Ladenlokal des Franchise-Nehmers ein weiteres, im erheblich gr\u00f6\u00dferen Umfang. Dagegen m\u00f6chte der Franchise-Nehmer vor Gericht vorgehen. Zur Entscheidungsfindung m\u00fcssen folgende Klauseln im Franchise-Vertrag ausgelegt werden:<\/p>\n
1. \u0084Dem Franchisenehmer wird weder ausdr\u00fccklich noch implizit ein ausschlie\u00dfliches Recht f\u00fcr ein Gebiet, ein Schutz oder sonstige Rechte hinsichtlich des benachbarten Gebiets, Umfelds oder des Marktes der Verkaufsstelle gew\u00e4hrt. ENTSCHEIDUNGSGR\u00dcNDE<\/p>\n In der Entscheidung spricht das OLG D\u00fcsseldorf dem Franchise-Geber keine Konkurrenzschutzpflicht zu, welche die Er\u00f6ffnung des Eigenbetriebes in unmittelbarer N\u00e4he zum Franchise-Betrieb des Franchise-Nehmers untersagen w\u00fcrde. Es stellt fest, dass ein vertraglich vereinbarter Gebietsschutz nicht besteht. Eine vertragsimmanente (zum Wesen des Vertrages dazugeh\u00f6rende) Konkurrenzschutzpflicht wird vom Gericht auch abgelehnt. Die besagte Verpflichtung ist nach Ansicht des Gerichts erst dann gegeben, wenn durch die konkurrierende T\u00e4tigkeit des Franchise-Gebers die wirtschaftliche Existenz des Franchise-Nehmers nachhaltig gef\u00e4hrdet wird. Erst dann kann dem Franchise-Geber nach Treuepflichtgesichtspunkten das Betreiben eines eigenen Ladenlokals untersagt werden. Dies liegt nach Auffassung des Gerichts hier aber nicht vor.<\/p>\n FAZIT<\/p>\n Das Gericht folgt der herrschenden Meinung der Literatur. Es best\u00e4tigt, dass der Franchise-Nehmer in Fragen des Konkurrenzschutzes grunds\u00e4tzlich auf die Regelung im Franchise-Vertrag verwiesen werden muss. Wichtig ist aber zu wissen, dass bei einer Existenzgef\u00e4hrdung des Franchise-Nehmers dem Franchise-Geber ein Unterlassungsanspruch droht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine aktuelle Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs besch\u00e4ftigt sich mit dem franchiserelevanten Thema des Gebietsschutzes, welches immer wieder f\u00fcr franchiserechtliche Diskussionen und Auslegungsfragen sorgt. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Franchise-Nehmer im Hamburger Hauptbahnhof ein Schnellrestaurant betreibt. Der Franchise-Geber plant in einer geringen Entfernung zum Ladenlokal des Franchise-Nehmers ein weiteres, im erheblich gr\u00f6\u00dferen Umfang. […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-14827962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n
\n2. Der Franchisegeber beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Marken, das System und das Systemeigentum oder sonstige Marken, Namen oder Systeme im Zusammenhang mit Produkten oder Leistungen (\u0085\u0085) in jeder Weise oder an jedem anderen Ort als der Verkaufsstelle zu nutzen und anderen Parteien das Recht solcher Nutzung zu gew\u00e4hren.\u0093<\/em><\/p>\n