Im Fr\u00fchjahr wurde durch ein sogenanntes \u0084Eckpunktepapier\u0093 bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Altersvorsorgepflicht f\u00fcr selbst\u00e4ndige Unternehmer einf\u00fchren will. Dieses Ziel ist zwar nach wie vor im Fokus der Ministerin, allerdings erscheint die Umsetzung noch vor der Bundestagswahl im September 2013 relativ unwahrscheinlich. Eine Kurzzusammenfassung der aktuellen Lage:<\/p>\n
\u0095\tNach Erscheinen des Eckpunktepapiers mit Kerninhalten einer gesetzlichen Regelung wurde die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen. Diese sollte unter anderem beinhalten, wie und in welchem Umfang Unternehmer heute bereits f\u00fcr ihr Alter vorsorgen und auch Wege zur Umsetzung der Pflicht aufzeigen. Die Studie wurde f\u00fcr September angek\u00fcndigt, liegt allerdings bis heute nicht vor.<\/p>\n
\u0095\tSeitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) wurde parallel signalisiert, dass eine Pflicht m\u00f6glichst breit ausgelegt w\u00fcrde, d.h. inklusive Anerkennung unterschiedlicher privater Altersvorsorgem\u00f6glichkeiten. Das war auch eine Hauptforderung des DFV, die wir bereits im Sommer mit anderen Verb\u00e4nden gemeinsam an die Verantwortlichen richteten.<\/p>\n
\u0095\tIn den Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und FDP herrscht ein uneinheitliches Bild. Die Zahl der Gegner dieser Initiative ist gro\u00df \u0096 auch gibt es eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten, die (\u00fcber die Pl\u00e4ne des BMAS hinaus) eine generelle Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr Unternehmer bef\u00fcrworten. Dieses entspricht dabei im \u00dcbrigen auch der Position der SPD in dieser Sache. Dazwischen befinden sich diejenigen, die die Pl\u00e4ne der Ministerin unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Wie aus Regierungskreisen verlautet, sind Gesetzentw\u00fcrfe, die nicht bis zur Weihnachtspause vom Bundeskabinett verabschiedet wurden, auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umzusetzen.<\/p>\n
Konsequenz:<\/strong> Eine Altersvorsorgepflicht f\u00fcr Selbst\u00e4ndige wird kommen. Nur sehr wahrscheinlich nicht mehr vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Abzuwarten bleibt die Regierungskonstellation nach der Wahl. Von ihr wird abh\u00e4ngen, wie die Altersvorsorgepflicht ausgestaltet sein wird. Wir werden weiterhin f\u00fcr eine liberale Auslegung eintreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Fr\u00fchjahr wurde durch ein sogenanntes \u0084Eckpunktepapier\u0093 bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Altersvorsorgepflicht f\u00fcr selbst\u00e4ndige Unternehmer einf\u00fchren will. Dieses Ziel ist zwar nach wie vor im Fokus der Ministerin, allerdings erscheint die Umsetzung noch vor der Bundestagswahl im September 2013 relativ unwahrscheinlich. Eine Kurzzusammenfassung der aktuellen Lage: \u0095 Nach Erscheinen des […]<\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[940,941,928,929,942,1023,1022],"class_list":["post-15054330","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-altersvorsorge","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchising","tag-rente","tag-selbststaendige","tag-unternehmer"],"yoast_head":"\n