Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, inwieweit bei einer Aktionswerbung die Identit\u00e4ten der teilnehmenden Vertragspartner f\u00fcr den Verbraucher kenntlich gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Durch eine \u00c4nderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist ein Problem f\u00fcr die Franchise-Wirtschaft zu Tage getreten, welches in dieser Form bisher noch nicht vorkam. Danach k\u00f6nnen Franchise-Systeme mit der Gefahr konfrontiert werden, wegen (angeblich) fehlender Angaben bei Werbung in Printmedien zur Anbieteridentit\u00e4t nach \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, von Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt zu werden. Einige Franchise-Systeme sind davon schon betroffen.<\/p>\n
Eine Abmahnung wird damit begr\u00fcndet, dass bei einer Aktionswerbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen die Identit\u00e4t und die Anschrift der teilnehmenden Franchise-Nehmer angegeben werden m\u00fcssen und dies im entsprechenden Fall eben nicht geschieht. Eine solche Pflicht w\u00e4re jedoch im Ergebnis ein faktisches Werbeverbot, da f\u00fcr Franchise-Systeme, ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnung, eine solche Verpflichtung tats\u00e4chlich und rechtlich in der Umsetzung nicht erf\u00fcllbar ist und diese den Partnern des Franchise-Systems auch nicht zugemutet werden kann.
\nDie Angabe aller teilnehmenden Franchise-Nehmer w\u00fcrde angesichts der Zahl, der zu einem System geh\u00f6renden Vertragspartner, allein schon deshalb jede Werbeanzeige nicht durchf\u00fchrbar machen. Oft wissen Franchise-Geber in der Vorbereitung einer Werbeaktion nicht, welche Franchise-Partner in welchem Umfang an der Werbung teilnehmen werden. Die Beschaffung derartiger Information w\u00e4re mit erheblichem, wenn nicht gar unm\u00f6glichen Aufwand verbunden.<\/p>\n
Auch rechtliche, vor allem kartellrechtliche Bedenken, hinsichtlich des Preisbindungsverbotes, kommen hier zum Tragen. Denn eine verbindliche Teilnahmeerkl\u00e4rung eines Franchise-Nehmers w\u00fcrde die Preisempfehlung aushebeln und diese zu einer verbindlichen Teilnahmeerkl\u00e4rung umfunktionieren.<\/p>\n
Der Deutsche Franchise-Verband hat schon fr\u00fchzeitig Stellung bezogen und steht mit den Verbraucherorganisationen in enger Verbindung, um eine f\u00fcr die Franchise-Wirtschaft praktikable und schnelle L\u00f6sung zu finden. Ein Ansatz ist beispielsweise, dass in einem Werbeprospekt auf eine Internetseite verwiesen wird, auf der die vollst\u00e4ndigen Angaben zu den einzelnen Franchise-Nehmern zu finden sind (\u0084Medienbruch\u0093).<\/p>\n
Dieser Argumentation folgt nun auch in der Urteilsbegr\u00fcndung das Landgericht Stuttgart. Nach Ansicht des Gerichts ist von Bedeutung, dass auf Grund des Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie 2005\/29\/EG, auf deren Umsetzung die Regelung des \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG beruht, die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des Kommunikationsmediums ber\u00fccksichtigt werden muss. Vom Werbenden kann demnach zwar nicht die Angabe der Identit\u00e4t aller von ihm beworbenen H\u00e4ndler verlangt werden (in dem, dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Genossenschaft abgemahnt), jedoch muss er sicherstellen, dass dem Verbraucher die Informationen anderweitig zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung ist nach Ansicht des Gerichts der zuvor erw\u00e4hnte Medienbruch, sprich der Verweis auf andere Medien (bspw. Internet oder Telefonhotline).
\nAn die M\u00f6glichkeit einer weitergehenden flexibleren Umsetzung der aktuellen Rechtslage m\u00fcsste dennoch gedacht werden, denn die Art und Weise der Identit\u00e4tsangabe einzelner Franchise-Nehmer ist auch von der Gr\u00f6\u00dfe des Systems abh\u00e4ngig und damit von der Anzahl der Franchise-Partner.<\/p>\n
Jedoch ist dieses Urteil der erste Schritt f\u00fcr eine praktikable L\u00f6sung in der Anwendung der neuen Gesetzeslage. Allerdings bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte in der Zukunft in vergleichbaren F\u00e4llen entscheiden werden, bis eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in dieser Sache ergangen ist. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema k\u00f6nnen Sie sich gerne an den Deutschen Franchise-Verband e.V. wenden (schmelzle@franchiseverband.com).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, inwieweit bei einer Aktionswerbung die Identit\u00e4ten der teilnehmenden Vertragspartner f\u00fcr den Verbraucher kenntlich gemacht werden m\u00fcssen. Durch eine \u00c4nderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist ein Problem f\u00fcr die Franchise-Wirtschaft zu Tage getreten, welches in dieser Form bisher noch nicht vorkam. Danach […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-15068284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n