Die Thematik Weitergabe von Einkaufsvorteilen oder R\u00fcckverg\u00fctung (\u0084kick-backs\u0093) war \u00fcber lange Zeit umstritten und sorgte f\u00fcr Diskussion im Franchise-Recht. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008 brachte hier Klarheit. Danach ist der Franchise-Geber zur Weiterleitung von Lieferantenzusch\u00fcssen an den Franchise-Nehmer nicht kraft Gesetzes verpflichtet sondern nur dann, wenn etwa der Franchise-Vertrag selbst eine entsprechende Verpflichtung vorsieht.<\/p>\n
Nun hat sich im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob dem Franchise-Nehmer ein Auskunftsanspruch<\/em> \u00fcber die Verwendung von Lieferantenzusch\u00fcssen gegen den Franchise-Geber zusteht.<\/p>\n Laut der Begr\u00fcndung des Gerichts schuldet der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer nur dann Auskunft \u00fcber Lieferantenzusch\u00fcsse, wenn der Franchise-Nehmer diese Information ben\u00f6tigt, um seine Zahlungsanspr\u00fcche zu ermitteln und geltend zu machen. Ein Zahlungsanspruch des Franchise-Nehmers gegen den Franchise-Geber ergibt sich aber auch hier nicht aus dem Gesetz sondern muss Vertragsgrundlage geworden sein. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass ein m\u00f6glicher Anspruch auf Auskunft auch ausgeschlossen werden kann, wenn dieser jahrelang nicht geltend gemacht wurde. Hierbei muss aber der Franchise-Geber darauf vertraut haben, dass nach dem Verhalten des Franchise-Nehmers nicht mehr zu rechnen war, dass dieser von dem besagten Recht Gebrauch macht.<\/p>\n FAZIT<\/p>\n Es ist festzuhalten, dass das 2008 ergangene BGH-Urteil weiterhin als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gesamtproblematik von Einkaufsvorteilen und deren Weitergabe gilt. Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber deren Verwendung besteht auch nur dann, wenn die Weiterleitung solcher Zusch\u00fcsse an den Franchise-Nehmer im Franchise-Vertrag geregelt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Thematik Weitergabe von Einkaufsvorteilen oder R\u00fcckverg\u00fctung (\u0084kick-backs\u0093) war \u00fcber lange Zeit umstritten und sorgte f\u00fcr Diskussion im Franchise-Recht. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008 brachte hier Klarheit. Danach ist der Franchise-Geber zur Weiterleitung von Lieferantenzusch\u00fcssen an den Franchise-Nehmer nicht kraft Gesetzes verpflichtet sondern nur dann, wenn etwa der Franchise-Vertrag selbst eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-15157156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n