Seit Jahresbeginn 2012 gingen die Bewilligungen von Gr\u00fcndungszusch\u00fcssen auf Grund einer Gesetztes-Novellierung rapide zur\u00fcck.<\/p>\n
\u00c4nderungen der Voraussetzungen zur Vergabe von Gr\u00fcndungszusch\u00fcssen haben die Vorschrift des \u00a7 93 Abs. 1 SGB III von einer \u0084Soll\u0093 in eine \u0084Kann\u0093 Leistungsverpflichtung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit umgewandelt. Damit steht der lokalen Arbeitsagentur bei jeder Einzelfallentscheidung \u00fcber die Bewilligung ein sogenanntes Ermessen zu, ob es dem Antragenden den Gr\u00fcndungszuschuss gew\u00e4hren m\u00f6chte oder nicht.<\/p>\n
Dies hatte zur Folge, dass die Antragsbewilligungen von Gr\u00fcndungszusch\u00fcssen in den letzten Monaten bei nur noch 10 % bis 20 % (im Vergleich zum Vorjahr) lagen.<\/p>\n
In der Argumentation zur Ablehnung der Gr\u00fcndungszusch\u00fcsse berufen sich die Arbeitsagenturen auf den Vermittlungsvorrang offener Arbeitspl\u00e4tze und das eigene Selbstverst\u00e4ndnis, Arbeitssuchende in ein festes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und nicht in die Selbstst\u00e4ndigkeit bringen zu wollen. Es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis sich ein Gericht der Frage annimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen die Beh\u00f6rde Ermessen aus\u00fcben darf.<\/p>\n
Mit dem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. August 2012 k\u00f6nnte der erste Schritt in Richtung Rechtsklarheit begangen werden.<\/p>\n
Folgendes stellt das Gericht klar:<\/p>\n
\u0095\tin jedem Einzelfall, bei dem die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 93 Abs. 2 SGB III vorliegen, ist eine Ermessensentscheidung zu treffen
\n\u0095\tbei Ablehnung hat die Beh\u00f6rde in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen und zu begr\u00fcnden, warum eine besonders gute Vermittlungsprognose des Betroffenen vorliegt
\n\u0095\teine pauschale Ablehnung beispielsweise bestimmter Berufsgruppen ist nicht mehr m\u00f6glich
\n\u0095\tauf den zu entscheidenden Fall bezogen ist eine Ausnahme von einer Bewilligung nur dann denkbar, wenn der Gr\u00fcndungszuschuss nicht zur Absicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Absicherung erforderlich ist, da die geplante T\u00e4tigkeit ein hohen Gewinn erwarten l\u00e4sst<\/p>\n
FAZIT<\/p>\n
Das Urteil st\u00e4rkt die Existenzgr\u00fcnder und schr\u00e4nkt den Ermessensspielraum der Arbeitsagenturen ein. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen klare Voraussetzungen definiert werden, wann ein Antrag bewilligt oder abgelehnt werden kann. Es bleibt aber abzuwarten, wann eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung in dieser Problematik gef\u00e4llt wird, um endlich absolute Rechtssicherheit bei der Vergabepraxis von Gr\u00fcndungszusch\u00fcssen herzustellen. Bis dahin bleibt die Erkennntis: de facto ist der Gr\u00fcndungszuschuss heute (fast) abgeschafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit Jahresbeginn 2012 gingen die Bewilligungen von Gr\u00fcndungszusch\u00fcssen auf Grund einer Gesetztes-Novellierung rapide zur\u00fcck. \u00c4nderungen der Voraussetzungen zur Vergabe von Gr\u00fcndungszusch\u00fcssen haben die Vorschrift des \u00a7 93 Abs. 1 SGB III von einer \u0084Soll\u0093 in eine \u0084Kann\u0093 Leistungsverpflichtung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit umgewandelt. Damit steht der lokalen Arbeitsagentur bei jeder Einzelfallentscheidung \u00fcber die Bewilligung ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,929],"class_list":["post-15279350","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchising"],"yoast_head":"\n