Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales hat nun offenbar intern best\u00e4tigt, dass es bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl Im September 2013 keine Altersvorsorgepflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige geben wird. Die \u00dcberraschung h\u00e4lt sich in Grenzen, da es in den vergangenen Wochen und Monaten gen\u00fcgend Anzeichen f\u00fcr diese Entwicklung gab:<\/p>\n
1. Nach Ver\u00f6ffentlichung eines Eckpunktepapiers mit wesentlichen Regelungsinhalten im Fr\u00fchsommer 2012 kommt es auf breiter Front zu Kritik. Auch der DFV hat sich gemeinsam mit zwei weiteren Verb\u00e4nden im Rahmen eines Positionspapiers kritisch ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
2. Das BMAS best\u00e4tigt, dass nach Ver\u00f6ffentlichung des Eckpunktepapiers bei der Unternehmensberatung McKinsey eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, die im September 2012 Ergebnisse zur Umsetzung der Pl\u00e4ne liefern sollte. Sie sollte ebenfalls evaluieren, in welchem Ma\u00dfe Selbst\u00e4ndige heute bereits Altersvorsorge betreiben. Bis heute wurden diese Ergebnisse nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
3. Mehrere Medien greifen das Thema im September auf und kommen zu dem Schluss, dass die Einf\u00fchrung der Altersvorsorgepflicht wohl bis nach den Bundestagswahlen 2013 vom Tisch sei. Dies wird vom Bundesarbeitsministerium zun\u00e4chst dementiert.<\/p>\n
4. Und sp\u00e4testens nach dem Koalitionsgipfel Ende Oktober 2012 war klar, dass Frau von der Leyens Pl\u00e4ne erst einmal nicht realisiert werden. Denn dieses \u0096 in den Regierungsfraktionen sehr umstrittenes – Thema stand erst gar nicht auf der Agenda.<\/p>\n
Vor wenigen Tagen hat nun die die Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) erkl\u00e4rt, dass das Vorhaben nun vorerst vom Tisch ist. Interessantes Detail: Frau Niederfranke \u00e4u\u00dferte sich \u0096 dem Vernehmen nach – im semi-\u00f6ffentlichen Raum auf der Bundesvertreter-Versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Berlin.<\/p>\n
Klar ist dennoch: Die n\u00e4chste Bundesregierung \u0096 egal in welcher Konstellation \u0096 wird das Thema erneut aufgreifen. Dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine gesetzliche Rentenversicherung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige eingef\u00fchrt wird. Der DFV wird sich weiterhin f\u00fcr eine m\u00f6glichst liberale Auslegung und Anerkennung der unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten (Immobilien, private Altersvorsorge) einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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