Der schmale Grat zwischen Preisbindung und Preisempfehlung ist ein kartellrechtlicher Bereich, der die Gerichte des \u00d6fteren besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat Ende vergangenen Jahres hierzu einen Beschluss gef\u00e4llt, der genau dieses Themenfeld betrifft und die Franchisewirtschaft interessieren d\u00fcrfte.<\/p>\n
Vorweg gestellt sei zu sagen, dass Preisbindungen gem. Art. 4 Vertikal-GVO, \u00a7 1 GWB grunds\u00e4tzlich verboten sind. Zwei Ausnahmen seien hier aber zu nennen: die H\u00f6chstpreisbindungen und die Preisempfehlungen. Auf die letztere Ausnahme gilt es im Folgenden n\u00e4her einzugehen. Die Preisempfehlung \u0096 mit seinen Abgrenzungsfragen \u0096 wird in dem Beschluss des BGH problematisiert. Die Rechtslage besagt, dass Preisempfehlungen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig (Art. 4 GVO) sind. Diese fallen, auf Grund der Einseitigkeit der Ma\u00dfnahme (es wird nur eine Empfehlung ausgesprochen), bereits nicht unter den Art. 101 Abs. 1 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 EGV). Nichtmarkenwaren und Dienstleistungen sind damit eingeschlossen. Wenn diese Preisempfehlung aber mit Druck oder Anreiz ausgesprochen wird, f\u00e4llt diese unter den Tatbestand der sogenannten Umgehungspreisempfehlung und ist damit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Beschluss des BGH: Sachverhalt und Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n Ein Einzelh\u00e4ndler vertreibt insbesondere Schulranzen und Rucks\u00e4cke \u00fcber das Internet. Ein Au\u00dfendienstmitarbeiter des Herstellers fragt beim Einzelh\u00e4ndler nach, wie die sehr geringen Endpreise zustande k\u00e4men. Weiterhin dr\u00fcckt er sein Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Wirtschaftlichkeit dieser Preise aus und verweist auf die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers.<\/p>\n Die Vorinstanz hat festgestellt, der Einzelh\u00e4ndler habe den Telefonanruf des Au\u00dfen-dienstmitarbeiters nur dahingehend verstehen k\u00f6nnen, dass dieser angesichts der erheblichen Abweichung der Preise von denen seiner Konkurrenten im Interesse einer Preisangleichung intervenierte. Weiterhin hat die Vorinstanz mit ber\u00fccksichtigt, dass der Au\u00dfendienstmitarbeiter auf die Frage des Einzelh\u00e4ndlers, ob seine \u00c4u\u00dferung zur mangelnden betriebswirtschaftlichen Nachvollziehbarkeit der Kalkulation bedeute, dass der Hersteller ihn nicht mehr beliefern werde, nur antwortete, dies nicht gesagt zu haben und die \u00c4u\u00dferung schlicht wiederholte, statt sich eindeutig zur weiteren Belieferung Einzelh\u00e4ndlers zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden best\u00e4tigt der BGH die Begr\u00fcndung der Vorinstanz, dass der Hersteller mit dem Verhalten und den \u00c4u\u00dferungen des Au\u00dfendienstmitarbeiters unzul\u00e4ssigen Druck auf die Preisgestaltung des Einzelh\u00e4ndlers ausge\u00fcbt hat. Es wird damit aber immer noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob nach \u00dcbersendung einer unverbindlichen Preisempfehlung bereits jedes Gespr\u00e4ch des Lieferanten mit H\u00e4ndlern \u00fcber deren Preisgestaltung als eine nach \u00a7 21 Abs. 2 GWB unzul\u00e4ssige Einflussnahme auf die Preisgestaltung der H\u00e4ndler angesehen werden kann.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Wieder einmal zeigt sich, dass die Kontaktaufnahme von Herstellern mit ihren H\u00e4ndlern mit dem Ziel der Preispflege kartellrechtlich mehr als problematisch ist, auch wenn der BGH offenl\u00e4sst, ob er die besonders restriktive Linie des Bundeskartellamts teilt. F\u00fcr weitergehende Informationen hierzu k\u00f6nnen Sie sich gerne an die Gesch\u00e4ftsstelle des DFV wenden: schmelzle@franchiseverband.com. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der schmale Grat zwischen Preisbindung und Preisempfehlung ist ein kartellrechtlicher Bereich, der die Gerichte des \u00d6fteren besch\u00e4ftigt. Der Bundesgerichtshof hat Ende vergangenen Jahres hierzu einen Beschluss gef\u00e4llt, der genau dieses Themenfeld betrifft und die Franchisewirtschaft interessieren d\u00fcrfte. Vorweg gestellt sei zu sagen, dass Preisbindungen gem. Art. 4 Vertikal-GVO, \u00a7 1 GWB grunds\u00e4tzlich verboten sind. Zwei […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-15553221","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n