Eine aktuelle Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs besch\u00e4ftigt sich mit dem franchiserelevanten Thema des Gebietsschutzes. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Franchisenehmer im Hamburger Hauptbahnhof ein Schnellrestaurant betreibt. Der Franchisegeber plant in einer geringen Entfernung zum Ladenlokal des Franchisenehmers ein weiteres, im erheblich gr\u00f6\u00dferen Umfang. Dagegen m\u00f6chte der Franchisenehmer vor Gericht vorgehen. Zur Entscheidungsfindung m\u00fcssen folgende Klauseln im Franchise-Vertrag ausgelegt werden:<\/p>\n
1.\t\u0084Dem Franchisenehmer wird weder ausdr\u00fccklich noch implizit ein ausschlie\u00dfliches Recht f\u00fcr ein Gebiet, ein Schutz oder sonstige Rechte hinsichtlich des benachbarten Gebiets, Umfelds oder des Marktes der Verkaufsstelle gew\u00e4hrt. ENTSCHEIDUNGSGR\u00dcNDE<\/strong><\/p>\n In der Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs wird festgestellt, dass der Franchisegeber ohne Vertragsgrundlage nicht verpflichtet werden kann (Konkurrenzschutzpflicht), die Er\u00f6ffnung eines Eigenbetriebes in unmittelbarer N\u00e4he zum Franchise-Betrieb des Franchisenehmers zu unterlassen. Es stellt fest, dass ein vertraglich vereinbarter Gebietsschutz nicht besteht. Eine vertragsimmanente (zum Wesen des Vertrages dazugeh\u00f6rende) Konkurrenzschutzpflicht wird vom Gericht auch abgelehnt. Die besagte Verpflichtung ist nach Ansicht des Gerichts erst dann gegeben, wenn durch die konkurrierende T\u00e4tigkeit des Franchisegebers die wirtschaftliche Existenz des Franchisenehmers nachhaltig gef\u00e4hrdet wird. Erst dann kann dem Franchisegeber nach Treuepflichtgesichtspunkten das Betreiben eines eigenen Ladenlokals untersagt werden. Dies liegt nach Auffassung des Gerichts hier aber nicht vor.<\/p>\n FAZIT<\/strong><\/p>\n Das Gericht folgt der herrschenden Meinung der Literatur. Es best\u00e4tigt, dass der Franchisenehmer in Fragen des Konkurrenzschutzes grunds\u00e4tzlich auf die Regelung im Franchise-Vertrag verwiesen werden muss. Wichtig ist aber zu wissen, dass bei einer Existenzgef\u00e4hrdung des Franchisenehmers dem Franchisegeber ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Er\u00f6ffnung eines Eigenbetriebes droht. Grunds\u00e4tzlich sei aber zu sagen, dass ein vertraglich vereinbarter Gebietsschutz nicht f\u00fcr oder gegen ein Franchisesystem spricht. Ob der Gebietsschutz f\u00fcr ein Franchisesystem notwendig ist oder nicht, muss immer im Einzelfall entschieden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine aktuelle Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorfs besch\u00e4ftigt sich mit dem franchiserelevanten Thema des Gebietsschutzes. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein Franchisenehmer im Hamburger Hauptbahnhof ein Schnellrestaurant betreibt. Der Franchisegeber plant in einer geringen Entfernung zum Ladenlokal des Franchisenehmers ein weiteres, im erheblich gr\u00f6\u00dferen Umfang. Dagegen m\u00f6chte der Franchisenehmer vor Gericht vorgehen. Zur Entscheidungsfindung […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,967],"class_list":["post-15736451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\n2.\t Der Franchisegeber beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Marken, das System und das Systemeigentum oder sonstige Marken, Namen oder Systeme im Zusammenhang mit Produkten oder Leistungen (\u0085\u0085) in jeder Weise oder an jedem anderen Ort als der Verkaufsstelle zu nutzen und anderen Parteien das Recht solcher Nutzung zu gew\u00e4hren.\u0093<\/em><\/p>\n