Ein aktuelles Urteil zeigt einmal wieder, wie wichtig und ernst die vorvertragliche Aufkl\u00e4rung beim Abschluss von Franchisevertr\u00e4gen zu nehmen ist. Denn die Rechtsfolgen k\u00f6nnen gravierend sein. <\/p>\n
Im vorliegenden Fall wurde dem Franchisenehmer durch den Franchisevertrag das Recht einger\u00e4umt, \u00fcber ein vom Franchisegeber entwickeltes System, Leistungen in Form von Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen und Inkassodienstleistungen anzubieten. Vor Vertragsschluss sicherte der Franchisegeber dem Franchisenehmer zu, ein eigenes Call-Center zu betreiben, welches Kundentermine und Kundenkontakte vermitteln w\u00fcrde. Das Betreiben des Call-Centers war f\u00fcr den Franchisenehmer ein wesentlicher Beweggrund f\u00fcr den Abschluss des Vertrages.<\/p>\n
Nach Kenntnisnahme \u00fcber ein nichtexistierendes Call-Center ficht der Franchisenehmer den Franchisevertrag an. Das Gericht sieht die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen einer arglistigen T\u00e4uschung erf\u00fcllt. Das Amtsgericht geht davon aus, dass der Franchisegeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mangels eigener Ressourcen bzw. entsprechender vertraglicher Beziehungen zu Drittfirmen \u00fcber kein Call-Center verf\u00fcgte. Als Rechtsfolge ist der Franchisevertrag daher gem. \u00a7\u00a7 142, 123 BGB von Anfang an als nichtig anzusehen. Auf Grund der Tatsache, dass die geleistete Franchisegeb\u00fchr als rechtsgrundlos erfolgte, hat der Franchisenehmer einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der bereits geleisteten Geb\u00fchr. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. <\/p>\n
FAZIT<\/p>\n
Der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren und darf im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es ist. Denn die Folgen sind gravierend \u0096 bei fehlerhafter Aufkl\u00e4rung kann der Franchisenehmer auch nach Jahren der Zusammenarbeit mit dem Franchise-Geber vom Franchisevertrag zur\u00fccktreten oder auch anfechten.<\/p>\n
Wird w\u00e4hrend der vorvertraglichen Aufkl\u00e4rung von Seiten des Franchisenehmers nach der Rentabilit\u00e4t des Franchisesystems gefragt, so hat der Franchisegeber zutreffende Angaben \u00fcber die erzielbaren Ums\u00e4tze zu machen. Diese Angaben m\u00fcssen auf einer sorgf\u00e4ltigen Untersuchung des Marktes beruhen, auf den konkreten Standort ausgerichtet sein und d\u00fcrfen nicht lediglich den Charakter einer Sch\u00e4tzung aufweisen. Wenn nur eine Sch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, so muss eindeutig darauf hingewiesen werden.<\/p>\n
Sind die angegebenen Daten des Franchisegebers fehlerhaft oder irref\u00fchrend, so kann als Rechtsfolge der Franchisenehmer im Nachhinein vom Vertrag zur\u00fccktreten bzw. anfechten, da diese die Entscheidung dem Franchisesystem anzugeh\u00f6ren oder nicht, ma\u00dfgeblich beeinflusst.<\/p>\n
Es zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist auch im Rahmen der vorvertraglichen Aufkl\u00e4rung vollkommende Transparenz und Exaktheit bei der Vorlage von Informationen \u00fcber das Franchisesystem zusammenzustellen. Vor allem wenn es um einen essentiellen Entscheidungsgrund geht, ob der Franchisenehmer als zuk\u00fcnftiger Partner in einem Franchisesystem gewonnen werden kann. Die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Aufkl\u00e4rungspflicht sind zu gravierend, als das sich ein Franchisegeber hier Ungenauigkeiten leisten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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