Der Franchisenehmer ist ein unabh\u00e4ngiger und selbstst\u00e4ndiger Unternehmer ist. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist Vertragspartner seiner Kunden und Lieferanten und ist f\u00fcr sein Handeln haftungsrechtlich selbst verantwortlich. Eine f\u00fcr die Praxis wichtige Ausnahme gilt aber im Bereich des Wettbewerbsrechts. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Franchisegeber f\u00fcr wettbewerbswidrige Handlungen bzw. unlautere Werbung seiner Franchisenehmer von Dritten in Anspruch genommen werden. <\/p>\n
Nach \u00a7 8 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch gegen den sogenannten \u0084Betriebsinhaber\u0093 (Franchisegeber) begr\u00fcndet sein, wenn der Wettbewerbsversto\u00df in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb von einem \u0084Beauftragten\u0093 (Franchisenehmer) begangen worden ist. Nach Sinn und Zweck des UWG soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen hinter mehr oder weniger von ihm abh\u00e4ngigen Dritten verstecken kann. Der BGH begr\u00fcndet dies damit, dass dem Betriebsinhaber die Erweiterung seines Gesch\u00e4ftsbereichs durch den \u0084Beauftragten\u0093 zugutekommt und der Betriebsinhaber diesen Risikobereich beherrschen kann.<\/p>\n
Folgende Voraussetzungen m\u00fcssen hierbei vorliegen:
\n–\tder Erfolg der Handlung des Beauftragten muss zumindest auch dem Betriebsinhaber zugutekommen
\n–\tder Betriebsinhaber muss einen bestimmten Einfluss auf die T\u00e4tigkeit des Beauftragten haben<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Unternehmer, sprich eben auch f\u00fcr Franchisenehmer.<\/p>\n
Die Impressumspflicht bei Werbeflyern oder Anzeigen in Zeitschriften bzw. Zeitungen ist ein solcher Bereich bei dem der Franchisegeber f\u00fcr Handlungen des Franchisenehmers haftbar gemacht werden kann (siehe vorangegangene Blog-Beitr\u00e4ge). Bei einem Versto\u00df gegen jene Impressumspflicht durch den Franchisenehmer greift die wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Franchisegebers. Doch diese Haftung greift nur dann, wenn auch ein Verschulden des Franchisegebers vorliegt. Daher kann die Zurechnung der wettbewerbswidrigen Handlung des Franchisenehmers in Bezug auf den Franchisegeber auch nur dann entfallen, wenn der Franchisegeber selbst alles getan hat, um den Franchisenehmer zur Einhaltung der Wettbewerbsregelungen anzuhalten.<\/p>\n
FAZIT<\/strong><\/p>\n Wie kann der Franchisegeber sich dem Verschulden entziehen: Durch Aufkl\u00e4rung und vorgefasste, wie auch dokumentierte Verhaltensregeln!<\/p>\n Dies w\u00e4ren bspw. folgende zu regelnde Bereiche: Der Franchisenehmer ist ein unabh\u00e4ngiger und selbstst\u00e4ndiger Unternehmer ist. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist Vertragspartner seiner Kunden und Lieferanten und ist f\u00fcr sein Handeln haftungsrechtlich selbst verantwortlich. Eine f\u00fcr die Praxis wichtige Ausnahme gilt aber im Bereich des Wettbewerbsrechts. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Franchisegeber f\u00fcr wettbewerbswidrige Handlungen bzw. […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-16324151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\n–\tIm Franchisevertrag wird zur Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts aufgefordert.
\n–\tRegionale Werbema\u00dfnahmen des Franchisenehmers k\u00f6nnen unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden (Wichtig ist aber die Preisgestaltungsfreiheit hierbei zu beachten!).
\n–\tHinweis im Handbuch auf haftungsrelevante Werbeformen (z.B. Impressumspflicht).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"