Im vorliegenden Fall verst\u00f6\u00dft der Franchisegeber gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Franchisenehmer ist es entscheidend, Informationen \u00fcber den Umsatz des Gesch\u00e4ftslokals zu erlangen, den der Franchisegeber mit der verbotswidrigen Konkurrenzt\u00e4tigkeit erzielt hat. Der Umsatz ist ein relevanter Anhaltspunkt zur Darstellung des entgangenen Gewinns. <\/p>\n
Der Franchisenehmer verlangt aber Schadensersatz auf Grund einer m\u00f6glichen <\/em>Vertragspflichtverletzung des Franchisegebers. Laut BGH gen\u00fcgt zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs f\u00fcr das Auskunftsverlangens auch der begr\u00fcndete Verdacht einer Pflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens. Der Franchisegeber ist also zur Auskunft verpflichtet.<\/p>\n Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Dem Franchisenehmer wurde vom Franchisegeber fristlos gek\u00fcndigt. Der BGH entschied jedoch, dass die K\u00fcndigung unwirksam war. W\u00e4hrend des Verfahrens zur Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bzw. Unwirksamkeit der K\u00fcndigung betrieb der Franchisenehmer das Gesch\u00e4ftslokal unter anderem Namen in Eigenregie weiter. Der Franchisegeber er\u00f6ffnete in der Zwischenzeit eine eigen Filiale im exklusiven Vertragsgebiet des Franchisenehmers. Nach h\u00f6chstrichterlicher Feststellung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung des Franchisevertrages verlangt der Franchisenehmer Schadensersatz auf Grund des Versto\u00dfes gegen den Konkurrenzschutz durch den Franchisegeber. Hierzu verlangt der Franchisenehmer Auskunft \u00fcber den Umsatz des Filialbetriebes zur Berechnung des entgangenen Gewinns.<\/p>\n Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Ein Franchisegeber, der eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ausspricht, die sich als unwirksam herausstellt, hat dem Franchisenehmer Schadensersatz zu leisten, wenn der Franchisegeber im Exklusivgebiet des Franchisenehmers einen Eigenbetrieb betreibt. Der Franchisegeber kann sich nicht auf die Begr\u00fcndung st\u00fctzen, dass er nicht schuldhaft gegen das Konkurrenzverbot versto\u00dfen habe, wenn er die ausgesprochene fristlose K\u00fcndigung als wirksam erachtet hat. Der Franchisegeber darf nicht darauf vertrauen, dass die Frage der Konkurrenzschutzklausel in einem laufenden Verfahren zutreffend gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n FAZIT<\/strong><\/p>\n – Dem Franchisenehmer steht ein Schadensersatz gegen den Franchisegeber wegen verbotener Konkurrenzt\u00e4tigkeit auch dann zu, wenn der Franchisenehmer zum betreffenden Zeitpunkt gar kein Franchise-Gesch\u00e4ftslokal mehr betrieben hat. Diesem Sachverhalt liegt ein unwirksam gek\u00fcndigter Franchisevertrag zu Grunde. Urteil des BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 268\/11<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im vorliegenden Fall verst\u00f6\u00dft der Franchisegeber gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Franchisenehmer ist es entscheidend, Informationen \u00fcber den Umsatz des Gesch\u00e4ftslokals zu erlangen, den der Franchisegeber mit der verbotswidrigen Konkurrenzt\u00e4tigkeit erzielt hat. Der Umsatz ist ein relevanter Anhaltspunkt zur Darstellung des entgangenen Gewinns. Der Franchisenehmer verlangt aber […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-16344145","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\n– Der ehemalige Franchisenehmer hat einen umfassenden Auskunftsanspruch \u00fcber die Ums\u00e4tze der Konkurrenzfiliale. Dieser Anspruch dient der Berechnung des Schadens auf Grund entgangenen Gewinns.
\n– F\u00fcr das Auskunftsverlangen gen\u00fcgt der begr\u00fcndete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens.<\/p>\n