Vor gut zwei Jahre ist die richtungsweisende Joop-Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen. Laut Aussagen von Franchise-Experten hat es sich gezeigt, dass nach diesem Urteil das Thema Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Franchisevertrages in der Franchise-Wirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt.
\nDer BGH entschied damals, dass einem Markenlizenznehmer nach Beendigung des Lizenzvertrages kein Ausgleichsanspruch nach \u00a7 89b HGB zusteht, wenn dieser keine Waren des Lizenzgebers vertrieben hat. Auf Franchise-Verh\u00e4ltnisse angewendet bedeutet dies, dass ein Ausgleichsanspruch beim Dienstleistungsfranchising \u0096 hier wird dem Franchisenehmer nur die Benutzung von Markenrechten, Gesch\u00e4ftskonzepten oder sonstigem Know-how zugebilligt\u0096 ausscheidet. Auch beim Warenfranchising \u0096 der Franchisenehmer stellt die Waren selbst her \u0096 findet kein Ausgleich statt. Der Ausgleichsanspruch kommt demnach nur noch dann zum Zuge, wenn der Franchisenehmer wie ein Handelsvertreter vom Franchisegeber hergestellte Waren vertreibt.
\nIn solchen F\u00e4llen kann der Ausgleichsanspruch nur dann wegfallen, wenn dementsprechend \u00a7 89b III HGB Anwendung findet. Danach scheidet ein Ausgleichsanspruch aus, wenn der Franchisenehmer k\u00fcndigt (und dies nicht aus wichtigem Grund tut), der Franchisegeber aus wichtigem Grund k\u00fcndigt oder eine Vertrags\u00fcbernahme des Franchisevertrages durch einen Dritten an Stelle des Franchisenehmers stattfindet.
\nAusgleich kann hingegen der Franchisenehmer verlangen, wenn die folgenden Kriterien vorliegen:<\/p>\n
\u0095\tdas Franchisevertragsverh\u00e4ltnis wurde beendet
\n\u0095\tder Franchisegeber hat mit neuen Kunden \/ Stammkunden, die der Franchisenehmer geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erhebliche Vorteile
\n\u0095\tund die Zahlung eines Ausgleichs unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde der Billigkeit entspricht. <\/p>\n
Diese Anspruchsvoraussetzungen m\u00fcssen im Einzelfall aber dezidiert betrachtet werden, um eine Ausgleichszahlung zu rechtfertigen. Es ist immer genau zu pr\u00fcfen wer sind die Neukunden \/ Stammkunden, hat der Franchisegeber auch in Zukunft Vorteile aus den vom Franchisenehmer gekn\u00fcpften Gesch\u00e4ftsbeziehung (Prognose) und ist ein Ausgleichsanspruch als billig, sprich aus dem nat\u00fcrlichen Empfinden heraus, als gerecht anzusehen. <\/p>\n
Es bleibt also f\u00fcr die Zukunft die Frage weiter bestehen, wie sich die vom BGH aufgestellten Kriterien im Rahmen der konkreten Vertragsgestaltung praktisch umsetzen lassen, um einen Ausgleichsanspruch eventuell modifizieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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