Der Franchisenehmer ist ein unabh\u00e4ngiger und selbstst\u00e4ndiger Unternehmer. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist Vertragspartner seiner Kunden und Lieferanten und ist f\u00fcr sein Handeln haftungsrechtlich selbst verantwortlich. Eine f\u00fcr die Praxis wichtige Ausnahme gilt aber im Bereich des Wettbewerbsrechts. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Franchisegeber f\u00fcr wettbewerbswidrige Handlungen bzw. unlautere Werbung seiner Franchisenehmer von Dritten in Anspruch genommen werden. <\/p>\n
Nach \u00a7 8 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch gegen den sogenannten \u0084Betriebsinhaber\u0093 (Franchisegeber) begr\u00fcndet sein, wenn der Wettbewerbsversto\u00df in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb von einem \u0084Beauftragten\u0093 (Franchisenehmer) begangen worden ist. Nach Sinn und Zweck des UWG soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen hinter mehr oder weniger von ihm abh\u00e4ngigen Dritten verstecken kann. Der BGH begr\u00fcndet dies damit, dass dem Betriebsinhaber die Erweiterung seines Gesch\u00e4ftsbereichs durch den \u0084Beauftragten\u0093 zugutekommt und der Betriebsinhaber diesen Risikobereich beherrschen kann.<\/p>\n
Folgende Voraussetzungen m\u00fcssen hierbei vorliegen:<\/p>\n
\u0095\tder Erfolg der Handlung des Beauftragten muss zumindest auch dem Betriebsinhaber zugutekommen
\n\u0095\tder Betriebsinhaber muss einen bestimmten Einfluss auf die T\u00e4tigkeit des Beauftragten haben<\/p>\n
Dies gilt auch f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Unternehmer, sprich eben auch f\u00fcr Franchisenehmer.<\/p>\n
Wie sollte sich eine Franchisesystemzentrale aufstellen?<\/strong><\/p>\n Die Impressumspflicht bei Werbeflyern oder Anzeigen in Zeitschriften bzw. Zeitungen ist ein Bereich bei dem der Franchisegeber f\u00fcr Handlungen des Franchisenehmers haftbar gemacht werden kann. Bei einem Versto\u00df gegen jene Impressumspflicht durch den Franchisenehmer greift die wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Franchisegebers. Doch diese Haftung greift nur dann, wenn auch ein Verschulden des Franchisegebers vorliegt. Daher kann die Zurechnung der wettbewerbswidrigen Handlung des Franchisenehmers in Bezug auf den Franchisegeber auch nur dann entfallen, wenn der Franchisegeber selbst alles getan hat, um den Franchisenehmer zur Einhaltung der Wettbewerbsregelungen anzuhalten.<\/p>\n Durch eine \u00c4nderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist ein Problem f\u00fcr die Franchise-Wirtschaft zu Tage getreten, welches in dieser Form bisher noch nicht vorkam. Danach k\u00f6nnen Franchisesysteme mit der Gefahr konfrontiert werden, wegen (angeblich) fehlender Angaben bei Werbung in Printmedien zur Anbieteridentit\u00e4t nach \u00a7 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, von Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt zu werden. Einige Franchisesysteme sind davon schon betroffen. <\/p>\n Eine Abmahnung wird damit begr\u00fcndet, dass bei einer Aktionswerbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen die Identit\u00e4t und die Anschrift der teilnehmenden Franchisenehmer angegeben werden m\u00fcssen und dies im entsprechenden Fall eben nicht geschieht. Eine solche Pflicht w\u00e4re jedoch im Ergebnis ein faktisches Werbeverbot, da f\u00fcr Franchisesysteme, ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnung, eine solche Verpflichtung tats\u00e4chlich und rechtlich in der Umsetzung nicht erf\u00fcllbar ist und diese den Partnern des Franchisesystems auch nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n Die Angabe aller teilnehmenden Franchisenehmer w\u00fcrde angesichts der Zahl, der zu einem System geh\u00f6renden Vertragspartner, allein schon deshalb jede Werbeanzeige nicht durchf\u00fchrbar machen. Oft wissen Franchisegeber in der Vorbereitung einer Werbeaktion nicht, welche Franchise-Partner in welchem Umfang an der Werbung teilnehmen werden. Die Beschaffung derartiger Information w\u00e4re mit erheblichem, wenn nicht gar unm\u00f6glichen Aufwand verbunden. <\/p>\n Auch rechtliche, vor allem kartellrechtliche Bedenken, hinsichtlich des Preisbindungsverbotes, kommen hier zum Tragen. Denn eine verbindliche Teilnahmeerkl\u00e4rung eines Franchisenehmers w\u00fcrde die Preisempfehlung aushebeln und diese zu einer verbindlichen Teilnahmeerkl\u00e4rung umfunktionieren.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung ist nach Darstellung einer aktuellen Gerichtsentscheidung der sogenannte Medienbruch, sprich der Verweis auf andere Medien (bspw. Internet oder Telefonhotline). <\/p>\n An die M\u00f6glichkeit einer weitergehenden flexibleren Umsetzung der aktuellen Rechtslage m\u00fcsste dennoch gedacht werden, denn die Art und Weise der Identit\u00e4tsangabe einzelner Franchisenehmer ist auch von der Gr\u00f6\u00dfe des Systems abh\u00e4ngig und damit von der Anzahl der Franchise-Partner.<\/p>\n FAZIT<\/strong><\/p>\n Wie kann der Franchisegeber sich dem Verschulden entziehen: Durch Aufkl\u00e4rung und vorgefasste, wie auch dokumentierte Verhaltensregeln!<\/p>\n Dies w\u00e4ren bspw. folgende zu regelnde Bereiche:<\/p>\n \u0095\tIm Franchisevertrag wird zur Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts aufgefordert. Der Franchisenehmer ist ein unabh\u00e4ngiger und selbstst\u00e4ndiger Unternehmer. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist Vertragspartner seiner Kunden und Lieferanten und ist f\u00fcr sein Handeln haftungsrechtlich selbst verantwortlich. Eine f\u00fcr die Praxis wichtige Ausnahme gilt aber im Bereich des Wettbewerbsrechts. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Franchisegeber f\u00fcr wettbewerbswidrige Handlungen bzw. unlautere […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-16483267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
\n\u0095\tRegionale Werbema\u00dfnahmen des Franchisenehmers k\u00f6nnen unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden (Wichtig ist aber die Preisgestaltungsfreiheit hierbei zu beachten!).
\n\u0095\tHinweis im Handbuch auf haftungsrelevante Werbeformen (z.B. Impressumspflicht).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"