Der Franchisenehmer hat generell einen Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung bez\u00fcglich der von ihm gezahlten Werbekostenpauschale. <\/p>\n
Zu beachten ist, dass der einzelne Franchisenehmer diesen Anspruch nur f\u00fcr seine eigenen Zahlungen geltend machen darf. Er hat kein Recht darauf zu erfragen, ob die von anderen Franchisenehmern gezahlten Werbekostenbeitr\u00e4ge auch vertragsgem\u00e4\u00df verwendet worden sind. Dies bedeutet, dass das Recht auf Auskunftserteilung nicht pauschal auf Leistungen anderer Franchisenehmer erweitert werden kann. Der Franchisenehmer kann daher nur Auskunft f\u00fcr die Verwendung pers\u00f6nlicher und eigener Zahlungen verlangen.<\/p>\n
Weiterhin ist der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zeitlich auf die Laufzeit des Franchisevertrages beschr\u00e4nkt. Eine sp\u00e4tere Geltendmachung ist nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Der Anspruch auf Auskunftserteilung kann hingegen f\u00fcr den Franchisenehmer auch ausgeschlossen werden, wenn dieser jahrelang nicht geltend gemacht wurde. Seine nachtr\u00e4gliche Geltendmachung kann dann unter Umst\u00e4nden vielmehr gegen Treu und Glauben versto\u00dfen. Ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben w\u00e4re gegeben, wenn der Franchisegeber davon ausgegangen ist, dass der Franchisenehmer das Recht auf Auskunftserteilung w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit nicht mehr geltend macht. Das Vertrauen darauf und die versp\u00e4tete Geltendmachung des Rechts w\u00fcrde somit eine mit Treu und Glauben unvereinbare H\u00e4rte darstellen.<\/p>\n
FAZIT<\/strong><\/p>\n Diese Entscheidung best\u00e4tigt einmal mehr das notwendige Transparenzgebot in Franchisesystemen. Handlungen und Entscheidungen des Franchisegebers m\u00fcssen dem Franchisenehmer auf Nachfrage zug\u00e4nglich und f\u00fcr ihn nachvollziehbar gemacht werden. Es empfiehlt sich daher f\u00fcr den Franchisegeber Prozesse und Entscheidungen in Franchisesystemen zu dokumentieren um bei eventuell sp\u00e4ter doch eintretenden Auskunftsverpflichtungen diese f\u00fcr den Franchisenehmer genau darzustellen und nachvollziehbar offenzulegen.<\/p>\n Dieses Urteil ist durch das OLG D\u00fcsseldorf ergangen. Weitere Informationen erhalten Sie gerne auf Nachfrage beim Deutschen Franchise-Verband.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Franchisenehmer hat generell einen Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung bez\u00fcglich der von ihm gezahlten Werbekostenpauschale. Zu beachten ist, dass der einzelne Franchisenehmer diesen Anspruch nur f\u00fcr seine eigenen Zahlungen geltend machen darf. Er hat kein Recht darauf zu erfragen, ob die von anderen Franchisenehmern gezahlten Werbekostenbeitr\u00e4ge auch vertragsgem\u00e4\u00df verwendet worden sind. Dies bedeutet, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-16610158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n