Wie schon in bereits einigen Urteilen festgestellt, kann eine Beschr\u00e4nkung beim Internetvertrieb gegen Kartellrecht versto\u00dfen. Solch eine Beschr\u00e4nkung kann einen Schadensersatzanspruch ausl\u00f6sen, wie in der folgenden Entscheidung auch geschehen.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Ein Hersteller von Sanit\u00e4rartikeln hatte Gro\u00dfh\u00e4ndlern spezielle Rabatte gew\u00e4hrt, wenn sich diese verpflichten, die entsprechenden Produkte nicht an Onlineh\u00e4ndler zu liefern. Onlineh\u00e4ndler profitierten dementsprechend nicht von diesen Vorteilen. Daraufhin klagte ein Onlineh\u00e4ndler wegen gezielter Behinderung seines Onlinehandels auf Schadensersatz i.H.v. 2 Mio Euro.<\/p>\n Begr\u00fcndung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das OLG D\u00fcsseldorf entschied nun, dass der durch die Fachhandelsvereinbarung verursachte Umsatzverlust zu ersetzen sei. Die Regelung habe den Absatz \u00fcber das Internet gezielt behindert, was einen Versto\u00df gegen geltendes Kartellrecht bedeute. Der Onlineh\u00e4ndler erhielt jedoch nur ca. 1 Mio. EUR Schadensersatz zugesprochen, da er einen h\u00f6heren Betrag nicht nachweisen konnte. Neben der Verantwortlichkeit der Firma bejahten die Richter auch eine pers\u00f6nliche Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Herstellers, da er die Fachhandelsvereinbarung in seiner T\u00e4tigkeit aktiv unterst\u00fctzt habe. Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Was bedeutet dies f\u00fcr die Franchisewirtschaft: <\/p>\n Eine Analogie auf Regelungsinhalte von Franchisevertr\u00e4gen herzustellen ist naheliegend und best\u00e4tigt vielmehr die aktuelle Rechtslage. Der Franchisegeber kann den Internetvertrieb nicht f\u00fcr sich selbst reservieren, da das Betreiben einer Website als passiver Vertrieb zu bewerten ist und deshalb nicht beschr\u00e4nkt werden darf. Das gleiche gilt auch f\u00fcr mittelbar ausgesprochene Verbote, die einer Beschr\u00e4nkung gleich kommen. Dem Franchisenehmer muss es daher grunds\u00e4tzlich erlaubt sein eine Website einzurichten und auf dieser Homepage Produkte zu bewerben. Es ist daher von Seiten des Franchisegebers wichtig und ratsam bei modifizierenden bzw. gestalterischen Eingriffen in den Internetauftritt des Franchisenehmers genau zu pr\u00fcfen, ob dies rechtlich m\u00f6glich ist und nicht ein etwaiger kartellrechtlicher Versto\u00df vorliegen k\u00f6nnte. Ein Versto\u00df k\u00f6nnte sonst empfindliche finanzielle Folgen mit sich bringen.<\/p>\n OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 13.11.2013 – Az.: VI U Kart 11\/13 Wie schon in bereits einigen Urteilen festgestellt, kann eine Beschr\u00e4nkung beim Internetvertrieb gegen Kartellrecht versto\u00dfen. Solch eine Beschr\u00e4nkung kann einen Schadensersatzanspruch ausl\u00f6sen, wie in der folgenden Entscheidung auch geschehen. Sachverhalt Ein Hersteller von Sanit\u00e4rartikeln hatte Gro\u00dfh\u00e4ndlern spezielle Rabatte gew\u00e4hrt, wenn sich diese verpflichten, die entsprechenden Produkte nicht an Onlineh\u00e4ndler zu liefern. Onlineh\u00e4ndler profitierten dementsprechend nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[941,928,931,930,937,939,929,967],"class_list":["post-17329214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-dfv","tag-franchise","tag-franchise-geber","tag-franchise-nehmer","tag-franchisegeber","tag-franchisenehmer","tag-franchising","tag-franchsing"],"yoast_head":"\n
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